Die Jusos Hessen kritisieren scharf, dass das hessische Kultusministerium den Vorschlag von Kaweh Mansoori zur Sicherung der Ressourcen an Integrierten Gesamtschulen offenbar ablehnt.
Die Jusos Hessen kritisieren den Vorstoß von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), ausreisepflichtige Menschen künftig per Handyortung und Observation überwachen zu lassen, scharf. Der Vorschlag stellt einen massiven Eingriff in Freiheitsrechte dar und offenbart eine besorgniserregende politische Stoßrichtung.
Pressemitteilung
Samstag, 07. Februar 2026
Jusos Hessen kritisieren Kürzungen von Kultusminister Schwarz an integrierten Gesamtschulen – Angriff auf Inklusion und Chancengleichheit
Die Jusos Hessen kritisieren die Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Petitionsantrag von Abdelkader Selmi im Landtag abzulehnen, aufs Schärfste. Zwar begrüßen wir, dass ein Gericht dem Eilantrag stattgegeben hat und der junge Boxer vorerst nicht abgeschoben wird sowie seine Ausbildung fortsetzen darf. Doch dieser Teilerfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abdelkader Selmi weiterhin keine verlässliche Bleibeperspektive hat.
Montag, 13. Oktober 2025 – Nach den Razzien gegen 17 Beamtinnen und Beamte der Frankfurter Polizei wächst erneut die Kritik am Umgang mit mutmaßlicher Polizeigewalt in Hessen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Vorwürfe richten sich gegen Angehörige des ersten Polizeireviers in Frankfurt – jenes Reviers, das bereits im Zuge des NSU-2.0-Skandals bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Trotz der damaligen Enthüllungen seien kaum personelle Konsequenzen gezogen worden, kritisieren Beobachter.
Wiesbaden, 11. September 2025 – Die Jusos Hessen zeigen sich alarmiert über die im aktuellen Verfassungsschutzbericht deutlich gewordene Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Hessen. Für uns ist klar: Die Gefahr von rechts ist real und akut, sie darf weder auf Landes- noch auf Bundesebene relativiert werden. Auch die geistigen Brandstifter der AfD müssen endlich konsequent in die Schranken gewiesen werden. Wir fordern, auf Landes- wie auf Bundesebene ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Wetzlar, 06. September 2025 – Die Jusos Hessen haben sich am Samstag, den 06. September, in Wetzlar zu ihrer Landeskonferenz getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen, bei denen zahlreiche Jusos für Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte kandidieren.
Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes stoppen – CDU Hessen stigmatisiert hilfsbedürftige Menschen
Kassel, 24.07.2025 – Die Jusos Hessen sprechen sich entschieden für die Einrichtung eines Azubiwerks in Hessen aus. Angesichts steigender Mieten, wachsender Lebenshaltungskosten und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum fordern die Jusos ein umfassendes landesweites Programm, das Auszubildenden eine sichere, finanzierbare und gute Wohnperspektive bietet, mit Blick auf den heutigen Ausbildungsstart darf die Umsetzung dieses Vorhabens nun nicht länger aufgeschoben werden.
Wiesbaden, 01. Juli 2025 – Die Jusos Hessen kritisieren den von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) scharf. Während die CDU diesen als Fortschritt für die Versorgung psychisch kranker Menschen verkauft, bedeutet er in Wirklichkeit vor allem eines: mehr Überwachung und weniger Vertrauen in die Betroffenen.
