Solidarität mit Abdelkader Selmi – Hessische SPD-Fraktion muss Haltung beziehen für ein solidarisches Bleiberecht
Die Jusos Hessen kritisieren die Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Petitionsantrag von Abdelkader Selmi im Landtag abzulehnen, aufs Schärfste. Zwar begrüßen wir, dass ein Gericht dem Eilantrag stattgegeben hat und der junge Boxer vorerst nicht abgeschoben wird sowie seine Ausbildung fortsetzen darf. Doch dieser Teilerfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abdelkader Selmi weiterhin keine verlässliche Bleibeperspektive hat.
Ermittlungen gegen 17 Frankfurter Polizisten – Kritik an früherem Umgang mit Fehlverhalten
Montag, 13. Oktober 2025 – Nach den Razzien gegen 17 Beamtinnen und Beamte der Frankfurter Polizei wächst erneut die Kritik am Umgang mit mutmaßlicher Polizeigewalt in Hessen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Vorwürfe richten sich gegen Angehörige des ersten Polizeireviers in Frankfurt – jenes Reviers, das bereits im Zuge des NSU-2.0-Skandals bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Trotz der damaligen Enthüllungen seien kaum personelle Konsequenzen gezogen worden, kritisieren Beobachter.
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Jusos Hessen erinnern CDU an ihre historische Verantwortung
Wiesbaden, 11. September 2025 – Die Jusos Hessen zeigen sich alarmiert über die im aktuellen Verfassungsschutzbericht deutlich gewordene Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Hessen. Für uns ist klar: Die Gefahr von rechts ist real und akut, sie darf weder auf Landes- noch auf Bundesebene relativiert werden. Auch die geistigen Brandstifter der AfD müssen endlich konsequent in die Schranken gewiesen werden. Wir fordern, auf Landes- wie auf Bundesebene ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Jusos Hessen bestätigen Landesvorsitzenden Lukas Schneider – Neuer Vorstand nimmt Arbeit auf
Wetzlar, 06. September 2025 – Die Jusos Hessen haben sich am Samstag, den 06. September, in Wetzlar zu ihrer Landeskonferenz getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen, bei denen zahlreiche Jusos für Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte kandidieren.
Jusos und Grüne Jugend rufen zu Kundgebung in Hanau auf: Gegen die Stigmatisierung psychisch- und suchtkranker Menschen
Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes stoppen – CDU Hessen stigmatisiert hilfsbedürftige Menschen
Jusos Hessen fordern: Azubiwerk endlich auch in Hessen umsetzen!
Kassel, 24.07.2025 – Die Jusos Hessen sprechen sich entschieden für die Einrichtung eines Azubiwerks in Hessen aus. Angesichts steigender Mieten, wachsender Lebenshaltungskosten und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum fordern die Jusos ein umfassendes landesweites Programm, das Auszubildenden eine sichere, finanzierbare und gute Wohnperspektive bietet, mit Blick auf den heutigen Ausbildungsstart darf die Umsetzung dieses Vorhabens nun nicht länger aufgeschoben werden.
CDU setzt beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz weiter auf Misstrauen statt auf echte Hilfe
Wiesbaden, 01. Juli 2025 – Die Jusos Hessen kritisieren den von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) scharf. Während die CDU diesen als Fortschritt für die Versorgung psychisch kranker Menschen verkauft, bedeutet er in Wirklichkeit vor allem eines: mehr Überwachung und weniger Vertrauen in die Betroffenen.
Jusos Hessen: FDP verabschiedet sich auch in Hessen als seriöse Partei
Die Jusos Hessen kritisieren das angekündigte juristische Vorgehen der FDP
gegen das beschlossene Sondervermögen scharf. Damit verabschiedet sich die
FDP einmal mehr aus der Reihe der staatstragenden Parteien und stellt ihre
ideologische Blockadehaltung über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Jusos Hessen kritisieren: Boris Rhein will Frankfurter Weg beerdigen
Boris Rhein möchte im Frankfurter Bahnhofsviertel auf wirkungslose Repressionen setzen, anstatt nachhaltige Lösungen in der Drogenpolitik zu verfolgen. Der Frankfurter Weg hat über Jahrzehnte bewiesen, dass eine Kombination aus Hilfsangeboten, Prävention und kontrolliertem Konsum Leben rettet. Für die Jusos in Hessen und Frankfurt ist klar, dass eine Abkehr von diesem Weg die Situation
verschlimmert und die Verelendung verstärkt.
Grüne Jugend Hessen und Jusos Hessen verurteilen Annäherung der CDU Hessen an Rechtsextreme
Die Grüne Jugend Hessen und die Jusos Hessen verurteilen aufs Schärfste die Annäherung der CDU Hessen an rechtsextreme Positionen und die fehlende Abgrenzung zur AfD. Mit der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat die CDU einen historischen Dammbruch vollzogen und gemeinsam mit der AfD votiert. Das ist ein Tiefpunkt für die demokratische Kultur in unserem Land.
