Zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus fordern die Jusos Hessen erneut, den 8. Mai in Hessen als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Der Tag markiert das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und die Befreiung Europas vom Faschismus. In Berlin war der 8. Mai bereits 2020 und 2025 einmalig gesetzlicher Feiertag.
Die Jusos Hessen fordern die Hessische Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen beziehungsweise selbst einzubringen. Anlass ist das heute vorgestellte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem Ergebnis kommt, dass erhebliche Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD vorliegen und ein Verbotsverfahren realistische Erfolgsaussichten haben könnte.
Die Jusos Hessen verurteilen die beim Grenzgang in Biedenkopf weiterhin praktizierten rassistischen Darstellungen und Formen des Blackfacings scharf. Eine Tradition, die auf kolonialen und rassistischen Stereotypen basiert, darf aus Sicht der Jusos weder verharmlost noch gesellschaftlich normalisiert werden.
ARD-Umfrage zeigt klare Haltung der Bevölkerung, Jusos fordern Bundesratsinitiative für Vermögen- und Erbschaftsteuer.
