Die Jusos Hessen kritisieren scharf, dass das hessische Kultusministerium den Vorschlag von Kaweh Mansoori zur Sicherung der Ressourcen an Integrierten Gesamtschulen offenbar ablehnt.
Die Jusos Hessen kritisieren den Vorstoß von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), ausreisepflichtige Menschen künftig per Handyortung und Observation überwachen zu lassen, scharf. Der Vorschlag stellt einen massiven Eingriff in Freiheitsrechte dar und offenbart eine besorgniserregende politische Stoßrichtung.
Pressemitteilung
Samstag, 07. Februar 2026
Jusos Hessen kritisieren Kürzungen von Kultusminister Schwarz an integrierten Gesamtschulen – Angriff auf Inklusion und Chancengleichheit
Die Jusos Hessen kritisieren die Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Petitionsantrag von Abdelkader Selmi im Landtag abzulehnen, aufs Schärfste. Zwar begrüßen wir, dass ein Gericht dem Eilantrag stattgegeben hat und der junge Boxer vorerst nicht abgeschoben wird sowie seine Ausbildung fortsetzen darf. Doch dieser Teilerfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abdelkader Selmi weiterhin keine verlässliche Bleibeperspektive hat.
