Die Jusos Hessen kritisieren den Vorstoß von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), ausreisepflichtige Menschen künftig per Handyortung und Observation überwachen zu lassen, scharf. Der Vorschlag stellt einen massiven Eingriff in Freiheitsrechte dar und offenbart eine besorgniserregende politische Stoßrichtung.
Pressemitteilung
Samstag, 07. Februar 2026
Jusos Hessen kritisieren Kürzungen von Kultusminister Schwarz an integrierten Gesamtschulen – Angriff auf Inklusion und Chancengleichheit
Die Jusos Hessen kritisieren die Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Petitionsantrag von Abdelkader Selmi im Landtag abzulehnen, aufs Schärfste. Zwar begrüßen wir, dass ein Gericht dem Eilantrag stattgegeben hat und der junge Boxer vorerst nicht abgeschoben wird sowie seine Ausbildung fortsetzen darf. Doch dieser Teilerfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abdelkader Selmi weiterhin keine verlässliche Bleibeperspektive hat.
Montag, 13. Oktober 2025 – Nach den Razzien gegen 17 Beamtinnen und Beamte der Frankfurter Polizei wächst erneut die Kritik am Umgang mit mutmaßlicher Polizeigewalt in Hessen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Vorwürfe richten sich gegen Angehörige des ersten Polizeireviers in Frankfurt – jenes Reviers, das bereits im Zuge des NSU-2.0-Skandals bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Trotz der damaligen Enthüllungen seien kaum personelle Konsequenzen gezogen worden, kritisieren Beobachter.
