Die Jusos Hessen kritisieren die Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Petitionsantrag von Abdelkader Selmi im Landtag abzulehnen, aufs Schärfste. Zwar begrüßen wir, dass ein Gericht dem Eilantrag stattgegeben hat und der junge Boxer vorerst nicht abgeschoben wird sowie seine Ausbildung fortsetzen darf. Doch dieser Teilerfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abdelkader Selmi weiterhin keine verlässliche Bleibeperspektive hat. Besonders beschämend ist, dass Abdelkader Selmi die sogenannte Vorabzustimmung für eine garantierte Wiedereinreise verweigert wird. Damit bleibt seine Zukunft trotz aller Integrationsleistungen unsicher. Eine solche Praxis steht im klaren Widerspruch zu dem politischen Anspruch, Integration zu fördern und Leistung anzuerkennen.

Abdelkader Selmi kam 2022 aus Algerien nach Deutschland, lernte Deutsch, begann eine Ausbildung und engagiert sich gesellschaftlich sowie als Nachwuchsboxer bei Eintracht Frankfurt, dennoch verweigern ihm die Behörden eine langfristige Bleibeperspektive. Verantwortlich dafür ist die restriktive Asylpolitik der CDU geführten Landesregierung. Statt Integration zu fördern, zerstört die CDU mit ihrer Politik systematisch die Zukunftsperspektiven von Menschen, die hier leben und Verantwortung übernehmen wollen.
Gleichzeitig kritisieren die Jusos Hessen das bisherige Verhalten der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Trotz der offensichtlichen Ungerechtigkeit und breiten gesellschaftlichen Unterstützung hat es die Fraktion bislang versäumt, sich klar und öffentlich an die Seite von Abdelkader Selmi zu stellen. Gerade von der SPD erwarten wir politische Führung statt Schweigen.

„Wer hier lebt und Teil unserer Gesellschaft ist, darf nicht in permanenter Angst vor Abschiebung gehalten werden. Die CDU zerstört mit ihrer Asylpolitik aktiv die Zukunft von Menschen wie Abdelkader Selmi. Gleichzeitig erwarten wir von der SPD Landtagsfraktion, dass sie sich klar dagegenstellt und alle politischen Möglichkeiten nutzt, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen“, so Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.

Der Fall Abdelkader Selmi zeigt exemplarisch eine Asylpolitik, die Integration predigt, aber verweigert. Die Jusos Hessen fordern eine klare Abkehr von dieser Praxis und ein solidarisches Bleiberecht.

V.i.S.d.P.:
Lukas Schneider
Landesvorsitzender Jusos Hessen