Wiesbaden – Die Jusos Hessen kritisieren den Vorstoß von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), ausreisepflichtige Menschen künftig per Handyortung und Observation überwachen zu lassen, scharf. Der Vorschlag stellt einen massiven Eingriff in Freiheitsrechte dar und offenbart eine besorgniserregende politische Stoßrichtung.

Poseck prescht mit einem populistischen Alleingang vor und verfolgt damit offenkundig Überwachungsfantasien, statt reale Probleme anzugehen. Es geht hier nicht um praktikable Lösungen im Verwaltungsvollzug, sondern um den Versuch, staatliche Überwachungsbefugnisse auszuweiten, gezielt gegenüber migrantischen Menschen.

Der Landesvorsitzende der Jusos Hessen, Lukas Schneider, erklärt: „Was Poseck hier vorlegt, ist Ausdruck eines trumpistischen rechtspopulistischen Kurses. Migration wird zur Bedrohung stilisiert, migrantische Menschen unter Generalverdacht gestellt und staatliche Kontrolle soll ausgeweitet werden. Das ist politisch brandgefährlich.“

Offenbar wird dieser Vorstoß selbst innerhalb der Polizei kritisch gesehen. Umso alarmierender ist es, dass Poseck dennoch bereit ist, die Polizei für eine Art staatliche Menschenjagd zu instrumentalisieren. „Poseck will offenbar eine staatlich organisierte Treibjagd auf Menschen ohne Straftat legitimieren. Dieser Vorschlag sorgt zu Recht für Entsetzen. Was kommt als Nächstes? Fußfesseln, digitale Hundeleinen oder gleich das Gefängnis? Diese Logik ist entwürdigend und politisch inakzeptabel.“

Für die Jusos Hessen steht fest: Dieser Vorschlag ist rechtlich höchst fragwürdig und politisch menschenfeindlich. Eine derartige Ausweitung staatlicher Überwachung darf weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Mehrheit finden.

 

V.i.S.d.P.:

Lukas Schneider
Landesvorsitzender Jusos Hesse