Die Jusos Hessen kritisieren scharf, dass das hessische Kultusministerium den Vorschlag von Kaweh Mansoori zur Sicherung der Ressourcen an Integrierten Gesamtschulen offenbar ablehnt.

Die notwendigen Mittel wären vorhanden, um die geplanten Kürzungen bei der Binnendifferenzierung nicht umzusetzen. Dass das CDU-geführte Kultusministerium dennoch an diesen Einschnitten festhält, zeigt aus unserer Sicht klar, dass es nicht primär um Haushaltsdisziplin geht, sondern um eine politische Richtungsentscheidung gegen das Modell der Integrierten Gesamtschule. Damit droht ein gezielter Rückbau zentraler Errungenschaften sozialdemokratischer Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Der Vorschlag von Kaweh Mansoori zeigt hingegen, dass es mit 1,5 Millionen Euro aus seinem eigenen Etat möglich wäre, die Integrierten Gesamtschulen zu stabilisieren und ihnen die notwendige Planungssicherheit zu geben. Dass dieser konstruktive Vorschlag kaum aufgegriffen wird und stattdessen nun als Kompromiss erst im Jahr 2027 erneut darüber geschaut werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisieren wir auch die geplanten Kürzungen bei den Sozialindex-Stellen. Hier zeigt sich ein bildungspolitisches Muster der CDU. Nach unten treten und nach oben buckeln zeigt sich selbst in der Bildungspolitik.

Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen, erklärt: „Dass die Mittel zur Verfügung stehen und die CDU trotzdem an den Kürzungen festhält, zeigt: Es geht nicht um Sparzwänge, sondern um Ideologie. Hier wird versucht, zentrale Errungenschaften sozialdemokratischer Bildungspolitik gezielt zurückzudrängen. Das ist nicht nur ein bildungspolitischer Skandal, sondern auch ein Angriff auf Inklusion und den Schulfrieden in Hessen.“

Die CDU Hessen und Kultusminister Armin Schwarz haben inzwischen deutlich gemacht, dass das Haushaltsdefizit lediglich als Vorwand dient, um Kürzungen an den Integrierten Gesamtschulen durchzusetzen. Statt an einer Lösung zur Sicherung dieser Schulform mitzuwirken, blockieren sie vorhandene Möglichkeiten und nehmen Einschnitte bewusst in Kauf. Wenn die CDU in der Koalition allein den bildungspolitischen Ton vorgibt und konstruktive Lösungen blockiert, wirft das langfristig auch Fragen nach der Stabilität dieser Zusammenarbeit auf.

V.i.S.d.P.
Lukas Schneider
Landesvorsitzender Jusos Hessen