Das Gesicht ändert sich, die Stillstandspolitik nicht – Jusos Hessen zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Nach dem Rücktritt von Volker Bouffier wählt der Hessische Landtag am 31. Mai 2022 einen neuen Ministerpräsidenten. Zum zweiten Mal den letzten 24 Jahren findet die Übergabe des Amtes innerhalb einer andauernden Legislatur statt. Bouffier war 2010 Roland Koch nachgefolgt.

Die Vorsitzende der Jusos Hessen, Sophie Frühwald, erklärt dazu: „Natürlich gebührt Volker Bouffier Dank für seine politische Arbeit. Aber sein politisches Erbe darf im Nachhinein nicht verklärt werden. In seine Zeit als Innenminister fällt u.a. die Ermordung Halit Yozgats durch den NSU, für dessen mangelnde Aufarbeitung und Aufklärung Bouffier zentral Verantwortung trägt. In den 12 Jahren seiner Zeit als Ministerpräsident hat er gemeinsam mit den von ihm angeführten Landesregierungen die großen Zukunftsthemen nicht angepackt, er hat mehr verwaltet als gestaltet. Die Ausgangslage zur Übergabe der Staatskanzlei sieht nämlich so aus: Bildungschancen sind in Hessen immer noch viel zu sehr durch die Herkunft beeinflusst, in keinem anderen deutschen Bundesland steigt die Armut so stark und so schnell wie in Hessen und die große Aufgabe der Transformation, um Klimaneutralität und gute Industriearbeitsplätze zusammenzubringen, wird in Wiesbaden nicht mal mit Samthandschuhen angefasst.“

Die hessischen Jungsozialist*innen werden die Arbeit der schwarz-grünen Koalition im Hessischen Landtag weiterhin kritisch begleiten, insbesondere was die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte angeht.

Frühwald: „Uns ist schleierhaft, wie die Wahl der CDU auf Boris Rhein fallen kann. Für das Klapperfeld hat es nicht gereicht, als Ministerpräsident von Hessen aber scheinbar schon. Bisher hört man vom designierten Bouffier-Nachfolger Boris Rhein wenig über die inhaltlichen Schwerpunkte seiner immerhin noch anderthalb Jahre dauernden Amtszeit. Stattdessen macht zuerst die Runde, dass er vor hat die durch zahlreiche Skandale aufgefallene Justizministerin Kühne-Höhrmann nach Übernahme der Amtsgeschäfte auszutauschen. Es ist völlig unverständlich, weshalb andere Pannenminister wie Peter Beuth, der seit Jahren eher durch das Ignorieren rechter Netzwerke auffällt als durch verantwortungsbewusste Innenpolitik, bleiben dürfen.“