Jusos Hessen

Grüne und CDU verhindern gemeinsam mit Nazi-Stimmen Aufklärung und Transparenz

Heute, am 1. Dezember, berichtet die HNA von einem „Eklat im Lübcke-Ausschuss“. Die Jusos Hessen verurteilen scharf, dass es bei der Sitzung des Ausschusses im Hessischen Landtag offenbar zu einem Tabubruch gekommen ist. Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben nur mit den Stimmen der AfD eine Zeuginnenbefragung in öffentlicher Sitzung verhindern können. Gleichzeitig stimmten SPD, Linke und FDP dagegen. Sophie Frühwald, Landesvorsitzende der Jusos Hessen, sagte dazu: „Als wäre der Vorgang an sich nicht schlimm genug, handelt es sich auch noch um den Ausschuss, der die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten aufarbeiten soll. Walter Lübcke starb, weil aus rechtsextremen Worten Taten werden. Es ist ein Skandal, dass CDU und Grüne nun gemeinsam mit Nazi-Stimmen Aufklärung und Transparenz verhindern.“

Die hessischen Jusos erwarten in der Aufarbeitung eine deutliche Positionierung der Koalitionspartner in Wiesbaden. Frühwald: „Diese Grenzüberschreitung darf nicht unter den parlamentarischen Teppich gekehrt werden. Opfer rechter Gewalt müssen sich in Hessen darauf verlassen können, dass die Landesregierung an ihrer Seite steht.“

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