
Campaigner*innenprogramm des Landesvorstandes
Liebe Jusos,
das Jahr 2023 steht vor der Tür und mit ihm die hessische Landtagswahl. Nach 24 Jahren CDU-geführter Regierungen in Hessen wird es 2023 höchste Zeit, dass wir Hessen wieder rot färben.
Liebe Jusos,
das Jahr 2023 steht vor der Tür und mit ihm die hessische Landtagswahl. Nach 24 Jahren CDU-geführter Regierungen in Hessen wird es 2023 höchste Zeit, dass wir Hessen wieder rot färben.
Auch in diesem Winter frieren wieder hunderte Menschen auf den hessischen Straßen. Das nicht, weil sie auf dem Weg zur Arbeit oder zu Freunden sind, sondern weil sie obdachlos sind. Damit folgen eine Reihe weiterer Probleme. Ohne Anschrift sind viele Bereiche der sozialen Grundsicherung schlicht unerreichbar.
Liebe Genoss*innen,
auf unserer Landeskonferenz haben wir im Arbeitsprogramm beschlossen in diesem Jahr ein Verbandsprojekt zum Thema Sicherheit und Innenpolitik durchzuführen. Denn nach dem NSU-Skandal, der Ermordung von Walther Lübcke, immer wieder rechten Netzwerken in Hessen und Racial Profiling ist eine Frage wichtiger denn je
Die hessischen Jusos kritisieren die hessische Europaministerin und CDU-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lucia Puttrich, scharf für ihre Gegenwehr zur Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Die erste und wichtigste Regel: Wenn ihr euch nicht sicher seid, wie ihr eine Person bezeichnen oder ansprechen sollt, fragt nach. Das gilt für alle möglichen Label, die sich eine Person gibt oder eben nicht, aber besonders bei Pronomen.
Die Hessischen Jusos fordern den hessischen Innenminister Peter Beuth nach dem Auftauchen erneuter Drohschreiben zum Rücktritt auf.
In der Nacht auf Donnerstag haben die hessischen Jusos in Wiesbaden gegen die geplante Abschaffung der 2/3-Mehrheit, die für eine Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, demonstriert. Mittels einer Projektion leuchtete der Protest unmittelbar gegenüber des hessischen Finanzministeriums.
Gemeinsam kritisieren die Vorsitzenden der Jusos und JuLis Hessen, Sophie Frühwald und Niklas Hannott, die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, die im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verankerte, notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Aufnahme von neuen Schulden aufgrund des Widerstands durch Sozialdemokraten und Freie Demokraten aufheben zu wollen.
Die Jusos Hessen fordern die schwarz-grüne Landesregierung zu einer schnellen Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms auf. Ziel ist es Geflüchteten in Not in Hessen eine Zuflucht und eine Perspektive für die Zukunft zu geben.
Liebe Genoss*innen, liebe Jusos,
gerne hätten wir Euch wie im letzten Jahr zu einer großen Kommunalkonferenz getroffen und uns gemeinsam weiter auf die Kommunalwahl im März 2021 vorbereitet. Doch die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf unser Verbandsleben. Weil uns das Thema am Herzen liegt und weil wir trotz räumlicher Entfernung mit Euch weiterarbeiten wollen, freuen wir uns Euch heute die erste digitale Kommunalkonferenz der Jusos Hessen
ankündigen zu können.
Die Jusos Hessen fordern die Absage der schriftlichen Abschlussprüfungen für die mittleren Bildungsabschlüsse in Hessen. Diese sollen bisher Ende Mai stattfinden. Dies war bereits von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft sowie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert worden.