Nach dem Rücktritt von Volker Bouffier wählt der Hessische Landtag am 31. Mai 2022 einen neuen Ministerpräsidenten. Zum zweiten Mal den letzten 24 Jahren findet die Übergabe des Amtes innerhalb einer andauernden Legislatur statt. Bouffier war 2010 Roland Koch nachgefolgt.
Heute, am 1. Dezember, berichtet die HNA von einem „Eklat im Lübcke-Ausschuss“. Die Jusos Hessen verurteilen scharf, dass es bei der Sitzung des Ausschusses im Hessischen Landtag offenbar zu einem Tabubruch gekommen ist. Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben nur mit den Stimmen der AfD eine Zeuginnenbefragung in öffentlicher Sitzung verhindern können.
Am Samstag, den 6. November, fand die außerordentliche Landeskonferenz der hessischen Jusos statt. Nach der ordentlichen Landeskonferenz der Jusos, die bereits im Juli in Präsenz einen neuen Landesvorstand gewählt hatte, diente diese insbesondere der inhaltlichen Debatte. Gesendet wurde live aus dem Studio der SPD Hessen-Süd in Frankfurt.
Die hessischen Jusos kritisieren die hessische Europaministerin und CDU-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lucia Puttrich, scharf für ihre Gegenwehr zur Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Die Hessischen Jusos fordern den hessischen Innenminister Peter Beuth nach dem Auftauchen erneuter Drohschreiben zum Rücktritt auf.
In der Nacht auf Donnerstag haben die hessischen Jusos in Wiesbaden gegen die geplante Abschaffung der 2/3-Mehrheit, die für eine Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, demonstriert. Mittels einer Projektion leuchtete der Protest unmittelbar gegenüber des hessischen Finanzministeriums.
Gemeinsam kritisieren die Vorsitzenden der Jusos und JuLis Hessen, Sophie Frühwald und Niklas Hannott, die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, die im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verankerte, notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Aufnahme von neuen Schulden aufgrund des Widerstands durch Sozialdemokraten und Freie Demokraten aufheben zu wollen.
Die Jusos Hessen fordern die schwarz-grüne Landesregierung zu einer schnellen Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms auf. Ziel ist es Geflüchteten in Not in Hessen eine Zuflucht und eine Perspektive für die Zukunft zu geben.
Die Jusos Hessen fordern die Absage der schriftlichen Abschlussprüfungen für die mittleren Bildungsabschlüsse in Hessen. Diese sollen bisher Ende Mai stattfinden. Dies war bereits von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft sowie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert worden.
Corona betrifft uns alle. Die schnelle Ausbreitung des sogenannten Covid-19 Virus in Europa, Deutschland und Hessen stellt unsere Gesellschaft vor eine riesige Herausforderung. Diese Krise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus und wird allen Voraussagen nach nicht nur die nächsten Wochen und Monate, sondern wahrscheinlich über Jahre politische Antworten brauchen. Mit Blick auf die Zukunft des Landes Hessen könnt Ihr auf den folgenden Seiten nachlesen, was es aus Sicht der hessischen Jusos jetzt auf politischer Ebene braucht. Im Zentrum steht dabei gesellschaftliche Solidarität, denn nur gemeinsam können wir diese Krise überstehen.
