Corona betrifft uns alle. Die schnelle Ausbreitung des sogenannten Covid-19 Virus in Europa, Deutschland und Hessen stellt unsere Gesellschaft vor eine riesige Herausforderung. Diese Krise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus und wird allen Voraussagen nach nicht nur die nächsten Wochen und Monate, sondern wahrscheinlich über Jahre politische Antworten brauchen. Mit Blick auf die Zukunft des Landes Hessen könnt Ihr auf den folgenden Seiten nachlesen, was es aus Sicht der hessischen Jusos jetzt auf politischer Ebene braucht. Im Zentrum steht dabei gesellschaftliche Solidarität, denn nur gemeinsam können wir diese Krise überstehen.

Gesundheitsversorgung

Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist die Basis für die erfolgreiche Bekämpfung dieser Pandemie. Damit dies gelingen kann braucht es hohe hygienische Standards, eine angemessene Unterstützung von Kliniken und anderen Gesundheitsversorgern sowie gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen. Wir fordern daher:

• die ausreichende Ausstattung aller im Gesundheitswesen Arbeitenden mit der nötigen Schutzkleidung sowie Desinfektionsmitteln. Dies betrifft insbesondere auch medizinische Praxen und die ambulante Pflege, die neben den Kliniken ebenfalls viel Kontakt mit Patient*innen und Pflegebedürftigen haben. Sie können sich und ihr Gegenüber nur ausreichend schützen, wenn sie Zugriff auf das entsprechende Material haben.
• den Einsatz der hessischen Landesregierung für eine flächendeckende tarifliche Bezahlung von Pflegenden, egal in welchem Bereich. Langfristig ist auch die Einrichtung einer hessischen Pflegekammer erneut zu prüfen.
• das Sicherstellen der Personaluntergrenzen, auch bei steigenden Patient*innenzahlen. Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitssektor ausgetragen werden!

Familien in der Krise nicht im Stich lassen!

Viele Familien in Hessen befinden sich aktuell in einer kompletten Ausnahmesituation. Die Betreuung von Kindern, die sonst eine Kindertagesstätte besuchen, muss ebenso von den Eltern übernommen werden, wie die von schulpflichtigen Kindern. Gerade bei den Kleinsten bedeutet dies eine dauerhafte Betreuungssituation, die paralleles Arbeiten im Home Office unmöglich macht. An dieser Stelle zeigt sich die zentrale Schwachstelle unbezahlter Sorgearbeit in unserer Gesellschaft, die noch immer zu sehr großen Anteilen von Frauen* übernommen wird. Mit Blick auf die derzeitige zeitliche Planung ist eine vollständige Öffnung von Kindertagesstätten in den nächsten Wochen und Monaten bis zu den Sommerferien sehr unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund braucht es durchdachte Angebote und Lösungen, damit die Coronakrise für Eltern in Hessen weder zur Zerreißprobe, noch zum Armutsrisiko wird. Wir fordern daher:

• die vollständige Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren für Kita, Tagespflege und Betreuung an Schulen ab Mitte März, sowie das zukünftige Absehen des Gebühreneinzugs für Betreuungsangebote, die nicht stattfinden durch die Kommunen. Die Ausfälle sollen den Kommunen durch das Land ersetzt werden, welches somit Eltern eine finanzielle Erleichterung ermöglicht. Langfristig kämpfen wir für eine vollständige Gebührenfreiheit von Kinderbetreuung in Hessen, die durch das Land finanziert wird.
• die kontinuierliche Ausweitung der Notfallbetreuung auf weitere sogenannte systemrelevante Berufe. Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung auf Alleinerziehende, die arbeiten müssen. Doch um möglichst viele gut zu entlasten, bedarf es der kontinuierlichen Überprüfung und ggf. Anpassung der Regelungen.
• die Einführung eines „Corona-Elterngeldes“ für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können oder Einkommenseinbuße haben. Ebenso wie Eltern, die selbst oder deren Kinder Vorerkrankungen haben, die sie zur Risikogruppe machen, müssen sie längerfristig ein solches Elterngeld erhalten. Der Zugang zu einem solchen Elterngeld muss möglichst unbürokratisch gestaltet werden. Außerdem soll eine Aufstockung durch Kinderzuschlag möglich sein.

Chancengerechtigkeit erkämpfen und Hessens Schulen krisenfest machen!

Die Herausforderungen durch Covid-19 für die hessischen Schulen sind enorm. Grundsätzlich begrüßen wir die Schließung der Schulen ab Mitte März als eine notwendige Maßnahme zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie, ebenso wie die Planungen zur schrittweisen Öffnungen ab Ende April. Nach Rechnungen der GEW werden ab dem 27. April 2020 etwa 140 000 Schüler*innen verschiedener Schulformen wieder ihre Schulen besuchen. Dies ist eine gewaltige Herausforderungen für die Schulen und bedarf noch einiger kurzfristiger Vorbereitung.

Die Schulschließungen haben gezeigt, in welchem Ausmaß die Digitalisierung in Hessen verschlafen wurde. Es fehlt an Infrastruktur, aber auch an Kompetenzen und einheitlichen Strukturen. Unser Dank gilt den engagierten Lehrer*innen, die seit Beginn der Krise alles versuchen, um ihre Schüler*innen möglichst gut zu unterrichten und ihnen durch diese Phase zu helfen. Nichtsdestotrotz kann ihre Arbeit nicht die strukturellen Missstände kompensieren, die bereits vor der Krise bestanden und jetzt verschärft wirken. Für echte Chancengerechtigkeit braucht es langfristige Veränderungen. Aber auch kurzfristige Maßnahmen können vielen Schüler*innen helfen. Wir fordern daher:

• Verleihservices für Laptops/Tablets an Schüler*innen, die kein eigenes Endgerät besitzen. Als positives Beispiel kann dabei die Universitätsstadt Marburg gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf gelten. Der Verleih soll kommunal organisiert, über die Schulen an die Schüler*innen vermittelt und vom Land Hessen finanziert werden.
• Landesschüler*innenvertretung, Landeselternbeirat und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft haben zurecht auf die mangelhaften Bedingungen an vielen Schulen in Bezug auf hygienische Standards hingewiesen. Verbindliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind nicht verhandelbar, sondern unabdingbare Voraussetzung für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Ein transparenter und verbindlicher Katalog mit Maßnahmen bezüglich Reinigung, sanitären Anlagen, Schutzausrüstung und Raumsituation muss vom Kultusministerium aus die Rahmenbedingungen garantieren, damit die Wiederöffnung der Schulen nicht zum gesundheitsgefährdenden Desaster wird. Darauf aufbauend können Schulen eigene, detailliertere Konzepte erstellen. Dies muss jetzt erfolgen – wenn die Schulen erst offen haben, wird es deutlich schwieriger bis unmöglich.
• Keinem*keiner Schüler*in darf aufgrund der aktuellen Krisensituation ein Nachteil für die persönliche Bildungslaufbahn entstehen. Die Zeit, in der ausschließlich digital von Zuhause gelernt wurde, darf nicht wie jede andere Zeit des Schuljahres behandelt werden. Von Benotungen auf Grundlage lediglich in dieser Zeit erlernten Stoffes ist abzusehen. Außerdem bedeutet dies für uns insbesondere das Sicherstellen von Abschlussprüfungen, damit angestrebte Abschlüsse erworben und die Bildungslaufbahn wie geplant fortgesetzt werden kann. Wir fordern das Land Hessen dazu auf sich gemeinsam mit den anderen Ländern in der Kultusministerkonferenz (sic!) auf ein einheitliches Verfahren zu verständigen, damit Schüler*innen in ganz Deutschland Sicherheit bekommen.
• Die Fristen zur Bewerbung für ein Studium oder eine Ausbildung in Hessen müssen so angepasst werden, dass alle Schüler*innen die Möglichkeit haben sich in einem adäquaten Zeitraum zu bewerben und im Herbst 2020 ihre Bildungslaufbahn fortsetzen können.
• Gesundheit geht vor! Deswegen muss es weiterhin möglich sein, dass Kinder, die entweder mit Angehörigen einer Hochrisikogruppe in einem Haushalt leben oder dieser selbst angehören, vom Unterricht in der Schule befreit werden. Für sie sollen weiterhin digitale Angebote sowie individuelle Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Auch Lehrer*innen, auf die eines der beiden zutrifft, sollen weiterhin nicht in Angeboten, die physischen Kontakt in der Schule beinhalten, eingesetzt werden.

Hochschulen

Seit dem 20. April ist an den hessischen Hochschulen wieder Semester. Und doch ist alles anders als vorher. Für Lehre und Forschung, für Lehrende, Studierende und Mitarbeiter*innen bedeutet das große Herausforderungen. Die alleinige Umstellung auf digitale Formate löst nicht alle entstehenden Probleme. Teilweise verschärft sie sogar bereits bestehende Ungleichheiten. Außerdem ist häufig die individuelle wirtschaftliche Situation prekär. Wir fordern daher:

• ein Solidarsemester an allen hessischen Hochschulen. Studierende sollten selbst einschätzen können, in welchem Umfang sie das Lehrangebot wahrnehmen können und inwiefern sie Prüfungen ablegen möchten. Niemandem sollte aus der aktuellen Krise ein Nachteil entstehen. Zu diesem Zweck sollte das Sommersemester nicht als Fachsemester zählen und somit auch nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Alle Prüfungsversuche sollten Freiversuche sein. Nicht bestandene Prüfungen sollten dabei als nicht angetreten zählen, bestandene Prüfungen zur Verbesserung der Noten wiederholt werden können.
• Alle Leistungen, für deren Dauer die Regelstudienzeit oder andere semesterbezogene Fristen maßgeblich sind, müssen verlängert werden. Das Land Hessen muss sich dabei im Bund für eine entsprechende Regelung beim BAFöG einsetzen, beispielsweise sollte aber auch die Höchstwohndauer in den Wohnheimen der Studentenwerke (sic) erhöht werden.
• Um Online-Lehre auf einem ausreichenden Niveau zu ermöglichen, benötigen die hessischen Hochschulen flächendeckend eine deutlich bessere digitale Infrastruktur als dies bisher an vielen Hochschulen der Fall ist. Das Land Hessen muss hier schnell zusätzliche Investitionen, vor allem in der Breite, auf den Weg bringen.
• Ob wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, studentische Hilfskräfte oder nicht-wissenschaftliche Angestellte: Die Beschäftigten an den Hochschulen dürfen nicht alleine gelassen werden. Alle befristeten Verträge müssen um mindestens sechs Monate verlängert werden, die Lohnfortzahlung für die Zeit des eingeschränkten Betriebs muss gesichert sein, auch für Honorarkräfte. Zu diesem Zweck muss das Land Hessen, wo nötig, öffentliche Drittmittelprojekte verlängern und den Hochschulen zusätzlich finanziell unter die Arme greifen.
• Entsprechendes gilt auch für die Beschäftigten der Studentenwerke (sic). Wo die Einnahmeausfälle aufgrund beispielsweise der Schließung der Mensen und Cafés zu hoch werden, um eine Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter*innen zu ermöglichen, müssen auch die Studentenwerke (sic) mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt werden.
• Eine Einmalzahlung von 200€ für bedürftige Studierende geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei, für viele ist das weniger als eine halbe Monatsmiete. Das Land Hessen muss die Studentenwerke (sic) ausreichend ausstatten, damit diese in Not geratene Studierende schnell unterstützen können und sich für eine Ausweitung des BAFöG einsetzen.

Viele Hochschulangehörige beklagen ein mangelndes Informationsmanagment. Dabei ist es gerade Transparenz und Struktur, die jetzt gebraucht wird, um einen möglichst reibungsarmen Ablauf an den Hochschulen zu gewährleisten. Wir wünschen uns daher von der Landesregierung und von den Hochschulen eine einheitliche, klare und transparente Kommunikation.

Wirtschaft

Auch die hessische Wirtschaft wird durch die Corona-Krise heftig getroffen. Wir begrüßen die Maßnahmen, die der hessische Landtag bereits beschlossen, um hessischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig braucht es einen transparenten Fahrplan sowie die Entbürokratisierung in der Beantragung der Soforthilfen. Wir fordern daher:

• insbesondere die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Selbstständiger sowie der Gastronomie und Tourismusbranche. Da Arbeitgeber*innen besondere Verantwortung tragen, sollen sie im Gegenzug für staatliche Hilfen eine Verpflichtung eingehen für einen Zeitraum von zwei Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen.
• eine staatliche Beteiligung zur Rettung größerer hessischer Unternehmen, die ebenfalls eine Verpflichtung gegen betriebsbedingte Kündigungen für zwei Jahre beinhaltet.

Kultur

Hessen ist an vielen Stellen durch die reiche Kulturlandschaft geprägt. Damit diese auch nach der Krise weiter besteht, damit Künstler*innen, Kulturschaffende und andere Beschäftigte in Kultureinrichtungen eine Zukunft haben, braucht es jetzt Maßnahmen, die ein Überleben der Kultur sichern. Wir fordern daher:

• Für öffentliche Häuser muss von Seiten des Landes die Förderung ausgeweitet werden und Kommunen, die besonders betroffen sind bzw. finanziell keine weitere Förderung stemmen können, unter die Arme gegriffen werden.
• Für Kulturschaffende, die aufgrund der aktuellen Situation Einnahmeeinbußen oder gar -ausfälle haben, muss das Land Hessen einen Notfallfond für Kulturschaffende einrichten, über den unbürokratisch Einnahmeausfälle als Förderungsgrund akzeptiert werden.
• Um die Vielfalt gerade im Bereich der kleineren Kultureinrichtungen und -veranstaltungen zu erhalten, braucht es gerade nach Ende der Beschränkung und im kommenden Jahr staatliche Unterstützung für Kulturprogramme. Wir fordern daher die Einrichtung eines Kulturinvestitionsprogramms für das Jahr 2021.

Solidarität endet nicht an unseren Grenzen! – Geflüchtete aufnehmen und schützen

Obwohl kaum bis keine Abschiebungen mehr stattfinden, gibt es bisher keinen Abschiebestopp in Hessen. Wir fordern ein Bekenntnis der hessischen Landesregierung, dass sie bis zum Ende der Corona-Krise, also bis sich die Lage national wie international deutlich beruhigt und normalisiert hat, keine weiteren Abschiebungen vornimmt. Zu einem vollständigen Abschiebestopp gehört auch die Freilassung etwaiger in Abschiebehaft Inhaftierter im Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt.

Essentiell zur Bekämpfung von Covid-19 ist auch die Reduzierung der Zahlen in zentralen Unterkünften für Geflüchtete. Dort leben häufig viele Menschen auf engem Raum. Dies begünstigt bei einem Ausbruch die schnelle Verbreitung des Virus. Wir fordern daher

• ein Konzept der Landesregierung zur Reduzierung der Zahlen in allen Unterkünften. Als Ausweichquartiere sollen leerstehende Unterkünfte, Hotels und andere Möglichkeiten kommunal abgestimmt organisiert werden.

Die Corona-Krise offenbart auch Probleme in der Europäischen Union. Die bereits angestoßene Evakuierung von Geflüchteten aus den überfüllten Camps auf griechischen Inseln ist fast zum Erliegen gekommen. Aus unserer Sicht trägt das Land Hessen Verantwortung und muss jetzt handeln, damit Geflüchtete bei uns vor Ort Zuflucht finden können. Dazu müssen die Möglichkeiten des Familiennachzugs ausgeschöpft werden. Außerdem fordern wir

• die schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün vereinbarten Landesaufnahmeprogramms, um jetzt Menschen in Hessen Schutz zu bieten,
• ein deutliches Signal der hessischen Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung, dass viele hessische Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland, aber auch aus Seenot geretteter, bereit sind. #leavenoonebehind kann nur funktionieren, wenn jetzt alle ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen darf die Möglichkeit nicht verpassen mit gutem Beispiel voranzugehen.

Frauen*, Kinder und Jugendliche nicht allein lassen

Leider ist nicht für alle Menschen das eigene Zuhause ein sicherer Ort. In Zeiten sozialer Isolation steigen nachgewiesenerweise die Fälle häuslicher Gewalt. Frauen*, Kinder und Jugendliche sind häufig die Leidtragenden. Um sie nicht allein zu lassen, sondern besser zu schützen fordern wir:

• die kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Plätzen für Frauen* und Kinder in Not in aktuell leerstehenden Hotels. Die akute Unterfinanzierung hessischer Frauen*häuser macht diese Maßnahmen notwendig. Das Land Hessen muss als verantwortliche Instanz die Finanzierung dieser Notmaßnahme vollständig übernehmen.
• eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für Frauen*häuser auf Dauer. Damit keine Frau* mehr abgewiesen werden muss!

Gerade durch den Wegfall der sozialen Umgebung Schule ist für viele Kinder und Jugendliche die Situation in einem Zuhause, das ihnen wenig bis keine Unterstützung und Sicherheit gibt, besonders verschärft. Die Jugendämter versuchen nach ihren Möglichkeiten gerade diese Familien, die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu unterstützen. In besonders schwierigen Fällen müssen sie Kinder und Jugendliche aus den Familien herausnehmen. Da diese Fälle aktuell zunehmen, fordern wir:

• den Ausbau der finanziellen und personellen Unterstützung der Jugendämter von Seiten des Landes, um den Herausforderungen adäquat begegnen zu können.
• den Ausbau der Schulsozialarbeit an hessischen Schulen, damit aus der Isolation zurückkehrende Schüler*innen auch in der Bewältigung der psychosozialen Folgen der Corona-Krise unterstützt werden.

Unterstützung für von Armut Betroffene organisieren

Die Corona-Krise trifft diejenigen am härtesten, die bereits davor an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Wohnungslose, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, von (Alters-)Armut Betroffene und Geflüchtete haben jetzt noch weniger Rückzugsräume und Unterstützungsmöglichkeiten. Doch als Staat und Gesellschaft kommt es gerade darauf an, dass wir niemanden zurücklassen. Wir fordern deshalb:

• die Einrichtung eines Hilfsprogramms für die hessischen Tafeln und weitere Stellen, die besonders von Armut betroffene Menschen unterstützen. Ihnen sind viele finanzielle Unterstützungen weggebrochen. Außerdem fehlt es an Ehrenamtlichen und die hygienischen Auflagen erschweren das Alltagsgeschäft. Das Land Hessen muss ihnen finanziell unter die Arme greifen, damit alle Menschen in dieser Zeit Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen.
• sobald es möglich und medizinisch vertretbar ist die Öffnung von Räumen für sicheren Drogenkonsum, um durch die Gesellschaft bereits stigmatisierten Menschen einen Ort wiederzugeben und die Risiken unsicheren Drogenkonsums zu minimieren.

In der Krise an einem Strang ziehen – einheitliche Regelungen für Hessen und eine transparente Kommunikation

Jeden Tag neue Nachrichten über Regelungen in Ländern und Kommunen lösen zunehmend Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung aus. Wir fordern deshalb eine transparente und vor allem einheitliche Strategie, die zwischen hessischen Kommunen und der Landesregierung abzustimmen ist. Dazu gehört für uns

• die Einführung einer Maskenpflicht im öffentlichen Raum, um die Ansteckungsrate zu minimieren. Als Masken sollen auch Schals und Tücher zulässig sein, da  auf absehbare Zeit nicht alle Menschen Zugang zu Masken haben werden. Initiativen von Kommunen, die selbst Masken produzieren und/oder verteilen, begrüßen wir ausdrücklich. Mit der Maskenpflicht enden jedoch Abstandsregelungen und Kontaktverbote nicht. Ihre Einhaltung muss auch weiterhin Priorität haben.
• einheitliche Regelungen für den Einzelhandel, die an medizinischen Empfehlungen orientiert sind (z.B. Einkaufswägen, hygienische Standards etc.). Wenn Transparenz und die gleichen Regeln für alle gelten, vermeiden wir Neid und Verwirrung.
• Auch die transparente und einheitliche Kommunikation neuer Regelungen. Es braucht eine klare Richtung statt sich widersprechender Verordnungen. Entscheidungen, die am Montag in Kraft treten, dürfen nicht erst am Freitagabend kommuniziert werden. Damit alle Menschen Zugang zu den Informationen haben, müssen sie nicht nur in leichter Sprache, sondern auch übersetzt in möglichst viele Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann eine breite Information der hessischen Bürger*innen und eine hohe Akzeptanz für Maßnahmen zur Eindämmung gelingen.

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen hohe Anstrengungen ab. Für viele Menschen in Hessen bedeutet sie Sorge, Verunsicherung und Angst. Gleichzeitig sehen wir an vielen Stellen kleine und große Akte der Solidarität untereinander. Sie geben uns Hoffnung, dass wir als Gesellschaft gemeinsam diese Krise überstehen. Damit dies gelingt, bedarf es selbstbewusster politischer Antworten auf viele Fragen. Dieses Papier ist ein Versuch als hessische Jusos einen Beitrag in der Diskussion dieser Fragen zu leisten.