Jusos Hessen

Jusos Hessen fordern Rücktritt von Peter Beuth

Die Hessischen Jusos fordern den hessischen Innenminister Peter Beuth nach dem Auftauchen erneuter Drohschreiben zum Rücktritt auf.

Vergangene Woche waren erneut Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“ an Politiker*innen aufgetaucht. Unter den Betroffenen ist etwa die Fraktionsvorsitzende der Linken Janine Wissler. Erneut enthielten die Drohungen dabei persönliche Informationen, welche nicht öffentlich zugänglich sind. Genau diese Informationen waren kürzlich von einem Computer der Wiesbadener Polizei abgerufen worden.

Der Fall zeigt damit eindrückliche Parallelen zu den Bedrohungen gegen Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die ähnliche Drohungen vor über einem Jahr erhalten hatte. Auch damals waren persönliche Informationen von einem Polizeirechner abgerufen worden. Anders ist in diesem Fall die Reaktion von Innenminister Beuth. Während er bei dem ersten Fall noch von Einzelfällen sprach und vor allem die Unschuldsvermutung in den Mittelpunkt stellte, stellt der Innenminister sich nun als großer Aufklärer in der Not dar.

So erhebt Beuth schwere Vorwürfe gegen das LKA, dem er speziell Ermittlungsversagen im Fall Basay-Yildiz vorwürft. Anstatt bei sich selbst den Fehler zu suchen und sich zumindest für seine verharmlosende Rhetorik in der Vergangenheit zu entschuldigen, wird die Schuld lieber an die eigenen Beamt*innen weitergegeben.

Ein aktueller Bericht der Frankfurter Rundschau vom 13. Juli deutet mit Verweis auf Dokumente des LKA darauf hin, das diese Darstellung nicht korrekt ist. Aus ihnen geht hervor, dass Beuth über die Abfrage der Daten in einer Wiesbadener Polizeistation informiert gewesen sein müsste. „Oder die wichtige Neuigkeit wäre auf dem Weg vom Landespolizeipräsidium zum Ministerbüro verloren gegangen.“ (FR vom 12.07.2020) Beide Varianten wären Ausdruck eines Versagens als Innenminister auf ganzer Linie.

Beuths plötzlicher Sinneswandel, nachdem die Bedrohungen von Seda Basay-Yildiz mehr als ein Jahr bekannt waren, kommt zu spät. Anstatt von Anfang an eine klare Linie zu verfolgen und umfassende Untersuchungen zu rechten Netzwerken in der hessischen Polizei zu starten, wurde lieber verharmlost und kleingeredet. Nun zeigt sich die Quittung. So äußerte sich auch die hessische Juso-Landesvorsitzende Sophie Frühwald:

„Die innere Sicherheit umfasst die Sicherheit aller Hess*innen – unabhängig von Herkunft oder Amt. Peter Beuth hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er diese nicht gewährleisten kann. Aktuelle Berichte lassen außerdem Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen. Es wird Zeit, dass er die Konsequenzen zieht.“

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