Jusos Hessen

Demokratieabbau Nein Danke! Jusos protestieren in Wiesbaden gegen die Beschneidung von Oppositionsrechten

In der Nacht auf Donnerstag haben die hessischen Jusos in Wiesbaden gegen die geplante Abschaffung der 2/3-Mehrheit, die für eine Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, demonstriert. Mittels einer Projektion leuchtete der Protest unmittelbar gegenüber des hessischen Finanzministeriums. Vor der heutigen Abstimmung im Hessischen Landtag forderte die Landesvorsitzende der Jusos Hessen, Sophie Frühwald: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss unverzüglich neue Verhandlungen mit den demokratischen Oppositionsfraktionen aufnehmen. Durch die geplante Gesetzesänderung beschneidet sie stattdessen die Rechte der Opposition – und so auch die parlamentarische Demokratie. Solche Schachzüge kennen wir aus Polen und Ungarn – in Wiesbaden schienen sie bis zur letzten Woche undenkbar.“

Aus Sicht der Jusos kann eine finanzielle Bewältigung der Coronakrise nur auf der Grundlage eines breit getragenen Beschlusses im Hessischen Landtag gelingen. „Hier geht es nicht um Koalitionsverträge oder Regierungsprogramme. Minister Boddenberg und die gesamte Koalition müssen jetzt zeigen, worum es ihnen geht: um gutes und verantwortungsbewusstes Regieren in der Krise – oder um Machtdemonstrationen.“, so Frühwald.

 

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