Jusos Hessen ziehen Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Besonders besorgniserregend ist die zunehmend populistische Rhetorik der CDU Hessen. Statt konstruktiver Oppositionsarbeit provoziert die Merz-CDU bundesweit mit immer neuen „Grenzen des Sagbaren“. Auch in Hessen setzt die CDU gefährliche Narrative, wie die jüngsten Aussagen von Generalsekretärin Anna-Maria Bischof zeigen, die von einer „Generation Talahons“ sprach. Ebenso bedenklich sind die Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein, der von einer „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ sprach – klare Beispiele für populistische Stimmungsmache, die wir entschieden ablehnen. Die Jusos fordern die SPD auf, standhaft und entschlossen gegen solche menschenfeindlichen Aussagen und rassistischen Verallgemeinerungen Stellung zu beziehen. „Es darf keinen Raum für eine Politik geben, die auf Hetze und billigen Stimmenfang setzt. Die SPD muss sich klar positionieren und mit ihren Werten deutlich gegen diese Entwicklungen stellen,“ fordert Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.
Auch Maßnahmen wie das populistische Genderverbot an Schulen sehen wir weiterhin kritisch. Es handelt sich dabei um nichts anderes als rechte Symbolpolitik, die keine realen Probleme löst, sondern die Gesellschaft spaltet.
Besorgt blicken wir zudem auf die Entwicklungen im innenpolitischen Bereich, insbesondere die Einführung von KI-gestützter Videoüberwachung. Der Innenminister konnte bislang nicht überzeugend erklären, wie solche Maßnahmen konkrete Straftaten hätten verhindern können. Extremistische Täter lassen sich nicht durch Kameras abschrecken. Stattdessen braucht es zielgerichtete Präventionsarbeit sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörden, um effektiv gegen Gefahren vorzugehen.
In den anstehenden Haushaltsverhandlungen sowie im Haushalt 2026 darf die SPD sich nicht den Sparzwängen der CDU beugen. Stattdessen müssen dringend Fonds und Sondervermögen genutzt werden, um essenzielle Investitionen in die kommunale Infrastruktur sicherzustellen. Kürzungen in der Bildungsinfrastruktur wären ein fataler Fehler, den die Jusos entschieden ablehnen.
„Wir erwarten von der SPD, dass sie ihre Position in der Landesregierung konsequent nutzt, um soziale Projekte voranzubringen und gegen Kürzungen in Bildung und Infrastruktur zu kämpfen. Die Menschen in Hessen brauchen eine Politik, die nachhaltig investiert, anstatt kurzfristig zu sparen,“ betont Lukas Schneider.
Die Jusos begrüßen jedoch einige Erfolge der Landesregierung, wie die Einführung des kostenlosen Meisterabschlusses, eines Bachelor of Laws an öffentlichen Universitäten und die Einrichtung eines Wirtschaftsfonds. „Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, die wir ausdrücklich unterstützen,“ so Schneider weiter.
Darüber hinaus fordern die Jusos Hessen eine klare Profilierung der SPD: Das Leerstandsgesetz muss zügig umgesetzt werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Auch für Auszubildende und Studierende braucht es bezahlbaren Wohnraum. Auch die Einführung eines Azubiwerks ist dabei essentiell. Gleichzeitig müssen die Kommunen angesichts der angespannten Haushaltslage ausreichend finanziell unterstützt und entlastet werden.
„Als Jusos werden wir weiterhin kritisch-solidarisch Druck machen, damit die Landesregierung die richtigen Entscheidungen für die Zukunft Hessens trifft. Wir brauchen mehr Mut für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik,“ fasst Lukas Schneider abschließend zusammen.
V.i.S.d.P.:
Lukas Schneider
Landesvorsitzender Jusos Hessen