Am Freitag, den 26. April um 11 Uhr halten die Jusos Hessen eine Kundgebung vor dem Landtag ab, um nach 100 Tagen Regierungszeit eine Auswertung über die bisherige hessische Regierung vorzunehmen.

Die Jusos kritisieren klar folgende Punkte an der bisherigen Regierungszeit:
– Das von Kultusminister Schwarz umgesetzte Genderverbot an Schulen ist ein fehlgeleiteter Kulturkampf, ohne irgendeinen Handlungserfolg. Alles, was man erreicht hat, ist die Freiheit von Schüler*innen unbegründet einzuschränken. Wir brauchen eine Schulpolitik der Investitionen und Unterstützung und nicht eine sinnlose Verbotspolitik.
– Wir kritisieren, dass es ein weiteres Festhalten an der Schuldenbremse von Seiten der Landesregierung gibt. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur und eine Unterstützung der durch die Inflation belasteten Kommunen.
– Wir kritisieren klar die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und die im Koalitionsvertrag festgelegte Abschieboffensive. Wir brauchen keine unterstellenden Maßnahmen für Flüchtlinge, sondern eine offene Politik der Integration.
– Die von Poseck geforderten Verbotszonen für Cannabiskonsum halten wir für eine gezielte Konterkarierung der Entkriminalisierung von Cannabis. Poseck will eine fehlgeleitete Verbotspolitik fortsetzen, anstatt wirkliche Probleme anzugehen. Bisher ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und auch rechtsextremen Strukturen der Polizei nur Lippenbekenntnisse, auf denen nichts Konkretes folgt.

Die Jusos begrüßen folgende Umsetzungen:
– Die Jusos begrüßen die Umsetzung der kostenlosen Meisterausbildung. Während der Master kostenfrei ist, mussten Auszubildende bisher für die Meisterausbildung und -prüfung zahlen, diese Änderung ist ein großer Schritt nach vorne.
– Wir begrüßen die Förderung der Demokratieforschung durch die hessische Landesregierung, um unsere Demokratie zu stärken.

Der Juso-Landesvorsitzende Lukas Schneider betonte:
„Wir bewerten die bisherige Regierungsarbeit als mangelhaft; die politischen Akzente durch die CDU sind gekennzeichnet von einer Politik des Populismus. Anstatt sich den Problemen der Menschen anzunehmen, werden Kulturkämpfe aufgemacht und eine Sparpolitik geführt, die vor allem den Kommunen und den Menschen vor Ort schadet. Wir begrüßen die Bemühungen unserer SPD-Minister*innen, aber wir erwarten für die kommenden Jahre mehr und hoffen noch auf eine Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots und eine klare Aufarbeitung von rechtsextremen Strukturen in Hessen.“

Wir betonen unsere Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik, insbesondere der Bezahlkarte und des Genderverbots. Des Weiteren fordern wir die Freigabe der NSU-Akten, eine umfassende Aufarbeitung von Hanau sowie gebührenfreie Kitas und die Entprivatisierung des Uniklinikums in Marburg und Gießen.

„Das Genderverbot in Abschlussprüfungen ist ein Rückschritt in einer Zeit, in der wir nach vorne schauen sollten. Es ist nicht nur eine Abkehr von einer inklusiven Prüfungskultur, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln sollte, sondern auch ein bemerkenswerter Schritt von einer Partei, die sich sonst gegen Verbote ausspricht. Wir Jusos sind zutiefst enttäuscht über diese Entwicklung und appellieren an die SPD in der Landesregierung, ihre grundlegenden Werte von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität hochzuhalten und nicht in den Schatten politischer Zugeständnisse zu stellen“ – Chiara Lutz, Mitglied des Landesvorstands der Jusos Hessen.
Wir erwarten mehr von einer „christlich-sozialen“ Regierung. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD uns in unseren Anliegen unterstützt und sich für eine gerechtere und sich für eine zukunftsorientierte Politik einsetzen kann.