Jusos Hessen

Grüne Jugend Hessen und Jusos Hessen verurteilen Annäherung der CDU Hessen an Rechtsextreme

„Es ist schockierend, dass die CDU wenige Tage nach dem Holocaust-Gedenktag mit der AfD gemeinsame Sache macht. Wer sich in Hessen auf das Andenken an Walter Lübcke beruft, kann nicht gleichzeitig im Bundestag mit einer Partei stimmen, die Rechtsextreme in ihren Reihen duldet. Die CDU Hessen hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie nicht mehr zur politischen Mitte gehört“, erklärt Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.

Die Grüne Jugend Hessen äußert scharfe Kritik an der CDU: Senem Bozdag, Sprecherin der Grünen Jugend Hessen, erklärt: „Es ist beschämend, wie sich die CDU Hessen nach rechts bewegt. Während Ministerpräsidenten wie Daniel Günther noch einen Funken Anstand zeigen und sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positionieren, scheint Boris Rhein diesen moralischen Kompass verloren zu haben.“ Titus Dharmababu, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend Hessen, ergänzt: „Wir fordern die CDU Hessen auf, sich klar von dieser Abstimmung zu distanzieren und zur demokratischen Verantwortung zurückzukehren.“

Besonders perfide sei zudem die Tatsache, dass die CDU Hessen diese Abstimmung in den sozialen Medien gefeiert habe. „Statt sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, bejubelt die CDU Hessen ihr Abstimmungsverhalten auch noch auf Instagram. Das ist nicht nur ein Affront gegen alle Demokrat*innen in diesem Land, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“, so Schneider weiter.

Die Grüne Jugend Hessen und die Jusos Hessen appellieren an die hessischen CDU-Abgeordneten, ihren Kurs zu überdenken und sich unmissverständlich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. „Die Verteidigung der Demokratie beginnt mit einer klaren Haltung. Wer mit Rechtsextremen paktiert, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Republik“, so die beiden Jugendorganisationen abschließend.

Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung am Freitag fordern wir die CDU auf, nicht erneut mit der AfD zu stimmen. Sollte Hessen im Bundesrat einer Zustimmung zu diesem Antrag geben, kann es nur eine Konsequenz geben: den Bruch der Koalition. Eine CDU, die weiter diesen Kurs fährt, ist kein verlässlicher Partner für demokratische Parteien.“

Junge Sozialisten in der SPD