Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen einen leitenden Polizisten aus Mühlheim wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung stellen die Jusos fest:

Keine Entwarnung, nirgendwo. Auch ohne den erfüllten Tatbestand der Volksverhetzung oder einer größeren Verbreitung der verfassungsfeindlichen Symbole stellt allein das Vorhandensein einer Chatgruppe mit rassistischen und rechtsextremen Inhalten innerhalb der Hessischen Polizei bzw. unter Polizist*innen nach wie vor einen Skandal dar. Das Vorhandensein eines solchen Chats beweist, dass Rassismus und Rechtsradikalismus in der hessischen Polizei existiert – und bekämpft werden muss.

Die Jusos fordern daher, die Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Personen nun zügig zum Abschluss zu bringen. Sophie Frühwald, Juso-Landesvorsitzende dazu: „Innenminister Beuth muss nun mit deutlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Reihen der hessischen Polizei vorgehen. Wir fordern die Einrichtung einer anonyme Meldestelle für rassistisches und rechtsextremes Verhalten von Polizist*innen sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Bereiches Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei.“

Nur wenn sichergestellt ist, dass die Beamten frei von Vorurteilen und rassistischen Ressentiments ihren Dienst ausüben, kann davon ausgegangen werden, dass Menschen in Hessen in der alltäglichen Interaktion mit der hessischen Polizei keinen Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder politischen Einstellung ausgesetzt sind. „Dazu bedarf es mehr Einstellungen von Beamt*innen mit Migrationshintergrund bei der Polizei sowie interkulturelle Kompetenzen als Einstellungskriterium und gezielte Sensibilisierungsprogramme für Polizist*innen.“, so Frühwald.

Hier sehen die Jusos Hessen das Land in der Pflicht, sowohl bei der Auswahl als auch bei der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten verstärkte Anstrengungen zu unternehmen. Rechtsextremismus und Rassismus darf zu keinem Zeitpunkt geduldet, verschwiegen oder verharmlost werden.