Jusos Hessen

„Ideenlos und ausgebrannt“ – Jusos ziehen Bilanz nach zweieinhalb Jahren Schwarzgrün

Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode des Landtags ziehen die hessischen Jusos eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung.
Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der hessischen Jusos, Patrick Krug:
„Zur Mitte der Legislaturperiode präsentiert sich die schwarz-grüne Landesregierung ideenlos und inhaltlich ausgebrannt. Insbesondere der von den Grünen vor der Landtagswahl versprochene Politikwechsel ist vollständig ausgefallen. Anstatt Hessen wirklich zu gestalten, üben sich CDU und Grüne lieber in vorgespielter Harmonie und sitzen Probleme aus. Es ist kaum ein Unterschied zur schwarz-gelben Vorgängerregierung festzustellen. Schwarz-Grün macht wenig anders und nichts besser.
In vielen zentralen Politikfeldern ist kein Fortschritt erkennbar. So entscheiden in den hessischen Schulen immer noch die Herkunft und der Geldbeutel der Eltern über den eigenen Erfolg und nicht Leistung und Anstrengung. Hieran hat auch der gescheiterte Bildungsgipfel nichts geändert, der nicht mehr war als eine schwarz-grüne Showveranstaltung. Den hessischen Kommunen fehlt auch weiterhin das Geld, um vernünftig ihre Aufgaben erfüllen und die Städte, Gemeinden und Landkreise gestalten zu können. Der neue kommunale Finanzausgleich verteilt nur den Mangel anders und hat den Namen ‚Reform‘ nicht verdient. Und die hessischen Beamtinnen und Beamten werden von CDU und Grünen wie zu den Zeiten Roland Kochs nach Gutsherrenart behandelt. Nach den Nullrunden der Vergangenheit ist die jetzige Gehaltserhöhung von einem Prozent schlicht eine Frechheit.
Ein echter Politikwechsel und ein wirklicher Aufbruch sehen anders aus. Angesichts der dürftigen Zwischenbilanz ist von dieser Landesregierung wohl auch in den kommenden 2 ½ Jahren nicht mehr viel zu erwarten.“

 

Junge Sozialisten in der SPD