Jusos Hessen

„Hessen-CDU führt Scheindebatte“

Im Rahmen der Diskussion um die Änderung der Hessischen Landesverfassung hat die hessische CDU die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Verfassung vorgeschlagen. Hierzu erklären die hessischen Jusos:
„Die Hessische Verfassung ist seit 70 Jahren gut ohne einen Gottesbezug in der Präambel ausgekommen. Wir sehen daher keine Notwendigkeit hier etwas zu ändern. Für uns gilt, dass Hesse ist wer Hesse sein will, egal ob er oder sie an Gott glaubt oder nicht. An Gott zu glauben, eine Religion zu haben oder eben nicht ist Privatsache. Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit dieser individuellen Entscheidung zu garantieren und nicht selbst Position in dieser Frage zu beziehen. Dem Umstand muss die Landesverfassung als gemeinsames Fundament für das Zusammenleben Rechnung tragen.
Den jetzigen Vorschlag der CDU, einen Gottesbezug in die Verfassung aufzunehmen, können wir daher nicht wirklich verstehen. Offensichtlich versucht sich die CDU damit um die wirklich drängenden gesellschaftlichen Fragen zu drücken. Die Verfassungsreform bietet die Chance, die Lebensverhältnisse der Menschen in Hessen ganz konkret zu verbessern, beispielsweise durch die Verankerung eines Rechts auf kostenlosen Zugang zu Bildung. Wir stehen für kostenlose Kindergartenplätze und ein endgültiges Verbot von Studiengebühren und damit gleiche Bildungschancen für alle Kinder, egal ob ihre Eltern Geld haben oder nicht.
Die Hessen-CDU offensichtlich nicht. Anders ist nicht zu erklären, warum man dort lieber Scheindebatten führt, die an dem vorbeigehen, was die Menschen in Hessen tagtäglich bewegt und beschäftigt“, erklärte der Landesvorsitzende der hessischen Jusos, Patrick Krug.

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