Die Jusos Hessen kritisieren das angekündigte juristische Vorgehen der FDP
gegen das beschlossene Sondervermögen scharf. Damit verabschiedet sich die
FDP einmal mehr aus der Reihe der staatstragenden Parteien und stellt ihre
ideologische Blockadehaltung über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Boris Rhein möchte im Frankfurter Bahnhofsviertel auf wirkungslose Repressionen setzen, anstatt nachhaltige Lösungen in der Drogenpolitik zu verfolgen. Der Frankfurter Weg hat über Jahrzehnte bewiesen, dass eine Kombination aus Hilfsangeboten, Prävention und kontrolliertem Konsum Leben rettet. Für die Jusos in Hessen und Frankfurt ist klar, dass eine Abkehr von diesem Weg die Situation
verschlimmert und die Verelendung verstärkt.
Die Grüne Jugend Hessen und die Jusos Hessen verurteilen aufs Schärfste die Annäherung der CDU Hessen an rechtsextreme Positionen und die fehlende Abgrenzung zur AfD. Mit der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat die CDU einen historischen Dammbruch vollzogen und gemeinsam mit der AfD votiert. Das ist ein Tiefpunkt für die demokratische Kultur in unserem Land.
Ein Jahr Schwarz-Rot in Hessen liegt hinter uns, und die Jusos Hessen ziehen eine ernüchternde Bilanz.
Die Jusos Hessen lehnen den beschlossenen Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur
Massenüberwachung entschieden ab.
Die Forderung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nach der Wiedereinführung von Studiengebühren ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die soziale Gerechtigkeit und die Zukunft junger Menschen in Hessen. Statt Lösungen für die chronische Unterfinanzierung unserer Hochschulen zu suchen, versucht der RCDS, Studierende zur Kasse zu bitten und damit Bildung wieder zu einem Privileg für Wohlhabende zu machen.
Die Jusos Hessen kritisieren die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein scharf. In einem Interview mit der BILD hat Boris Rhein generalisierende und populistische Aussagen über Flüchtlinge gemacht, die zutiefst menschenverachtend sind.
Am Freitag, den 26. April um 11 Uhr halten die Jusos Hessen eine Kundgebung vor dem Landtag ab, um nach 100 Tagen Regierungszeit eine Auswertung über die bisherige hessische Regierung vorzunehmen.
Die Jusos Hessen und die hessische SPDqueer kritisieren das jüngst verabschiedete Genderverbot der hessischen Landesregierung. Es ist beschämend zu sehen, wie die CDU in Hessen einen rechtspopulistischen Kulturkampf führt, der die Existez von nicht-binären Menschen leugnet. Diese rückwärtsgewandte Politik fördert nur Vorurteile und queerfeindliche Narrative in der Gesellschaft.
Die hessischen Jugendorganisationen von SPD, FDP und GRÜNEN fordern das hessische Kultusministerium sowie die Stadt Frankfurt und die ebenfalls betroffenen Kommunen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und endlich umsetzbare Lösungen zu finden, um die Auflösung des Frankfurter StadtschülerInnenrates und anderen SchülerInnenvertretungen zu verhindern.
