Die jüngste Reform des Hessischen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG), die von der Regierungskoalition aus
CDU und SPD im Landtag durchgesetzt wurde, gefährdet grundlegende
Freiheitsrechte und liefert keine effektiven Lösungen für die innere Sicherheit.
Innenminister Roman Poseck begründet den KI-Einsatz mit dem Ziel, das
„Sicherheitsgefühl“ der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. „Für mich ist dies
kein überzeugendes Argument für Massenüberwachung. Sicherheitspolitik darf
nicht auf subjektive Gefühle abzielen, sondern muss sich an objektiven Maßstäben
messen lassen. Studien zeigen immer wieder, dass mehr Kameras nicht automatisch
mehr Sicherheit bedeuten – weder in den Köpfen der Menschen noch in der
Realität.“, so Christian Schwarz stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hessen.
Der Einsatz von KI zur Überwachung wird als Antwort auf die jüngsten Anschläge in
Solingen und München verkauft. Doch dieses Argument ist Postfaktisch: Auch der
Innenminister kann nicht überzeugend erklären, wie diese Taten hätten durch KI
unterstütze Massenüberwachung verhindert werden können. Extremistische Täter
werden nicht durch Kameras abgeschreckt, stattdessen braucht es zielgerichtete
Präventionsarbeit und eine bessere Ausstattung der Behörden, um effektiv gegen
Gefahren vorzugehen.
„KI-Systeme zur Gesichtserkennung sind nicht nur fehleranfällig, sondern
verstärken auch bestehende Diskriminierung. Besonders betroffen sind Menschen
mit nicht-weißen Hautfarben, die durch sogenannte ‚False Positives‘ häufiger zu
Unrecht ins Visier geraten – ein inakzeptabler Preis für fragwürdige Sicherheit.“, so
Christian Schwarz, „die Verantwortung, Fehlentscheidungen zu korrigieren, liegt
letztlich bei den Menschen. Doch die immer stärkere Abhängigkeit von technischen
Systemen kann dazu führen, dass blindes Vertrauen in fehleranfällige KI gesetzt
wird“
Für die Jusos ist klar: Massenüberwachung stellt eine massive Einschränkung der
informationellen Selbstbestimmung dar. Das Sammeln biometrischer Daten in
Echtzeit untergräbt Grundrechte und öffnet die Tür für Missbrauch. Die Jusos
fordern stattdessen einen Fokus auf präventive Maßnahmen, die echte Sicherheit
schaffen, wie den Ausbau von Sozialarbeit, besser beleuchtete öffentliche Räume
und den gezielten Einsatz von Polizeikräften vor Ort.