Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate am Opernplatz in Frankfurt haben gezeigt, dass Rassismus weiterhin in unserer Gesellschaft überaus präsent ist. Zahlreiche Augenzeugen berichten, dass in der Innenstadt vornehmlich BIPoC (Black, Indigienous & People of Color) kontrolliert wurden. Die Polizei lehnte die Kritik des systematischen Racial Profiling ab. Menschen mit Migrationshintergrund werden oft als bedrohlich markiert und kriminalisiert aufgrund ihres Aussehens und ihrer Hautfarbe. Allerdings ist nicht die Migration die „Mutter aller Probleme“, sondern Polizeigewalt und struktureller Rassismus bei den Sicherheitsbehörden und in unserer Gesellschaft. Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) bezeichnete dies bei einer Diskussion mit einer Aktivistin am Opernplatz als „Bullshit“ und forderte die junge Frau auf „cool und locker“ zu bleiben. Die Kontrollen sollen der eigenen Sicherheit dienen. Die Frage, die sich stellt, ist allerdings: wer soll geschützt werden und vor wem? Racial Profiling und Polizeigewalt stellen damit gut anschaulich einen in allen Gesellschaftsschichten weiterhin vorhandenen, oft unterbewussten Rassismus da. Ähnliche Ergebnisse ergeben sich etwa auch in den Bereichen der Wohnungs- oder Jobsuche.

Besonders anschaulich wird die Gefahr des Rassismus im Rechtsextremismus. Die Gefahr durch diesen wurde von den Sicherheitsbehörden mehrmals massiv unterschätzt. So hier in Hessen zum Beispiel im Mordfall Walter Lübcke oder dem rassistischen Terroranschlag in Hanau. Hinweise wurden zum Teil nicht verfolgt und die Gefahr weitgehend ignoriert. Die NSU-Akten stehen weiterhin unter Beschluss trotz Halle, Hanau und den widerlichen Drohschreiben des „NSU 2.0“. Es ist keine Zeit weiterhin tatenlos zuzusehen, während Rassist*innen unsere Freund*innen ermorden. Es geht darum, ein sicheres Leben für alle zu gewährleisten.

Auch politisch ist der Rechtsextremismus in unserem Bundesland immer noch ein Thema. Im Landtag bezeichnen AfD-Abgeordnete Menschen aus der SPD-Fraktion als „Rote SA“. Solche unmöglichen Ausschreitungen zerstören unsere parlamentarische Kultur und schaden unserer Demokratie. Noch schlimmer geht’s vielen Kommunalparlamenten, in denen zusätzlich noch die NPD und andere rechtsradikale Kleinparteien eine Plattform finden.

Unsere Forderungen:

• Die „NSU“-Akten müssen unverzüglich freigegeben werden.
• Es braucht interkulturelle Schulungen für die Mitarbeiter*innen der hessischen Sicherheitsbehörden.
• Es braucht finanzielle und personelle Unterstützung für die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt sowie eine Stärkung der politischen Bildungsarbeit.
• Polizeigewalt muss konsequenter verfolgt werden. Hierfür muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden.
• Es braucht eine Studie zu Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden.
• Gerade vor Ort in den Kommunen muss antirassistische Arbeit eingeführt und gestärkt werden. Antidiskriminierungsarbeit gilt es dabei in den Verwaltungen zu institutionalisieren.
• Ausländer*innenbeiräte müssen gestärkt und nicht in ihrer Arbeit beschnitten werden.

Unsere Argumente:

• Gleichbehandlung für alle Menschen unabhängig von ihrem Aussehen oder ihrer Religion.
• Hessen muss für alle ein Zuhause sein – nicht nur für weiße Menschen.
• Hanau, Kassel und Wächtersbach – Hessen darf nicht zum Hotspot für Rechtsextremismus werden.
• Der legale Waffenbesitz des Mörders von Dr. Walter Lübcke hätte, bei einer besseren Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden, verhindert werden können.
• Die Bekennerschreiben des Mörders von Hanau waren schon einige Tage vor seiner Tat online. Ein schnelleres Eingreifen hätte schlimmeres verhindern können.
• Nazis raus aus den Parlamenten.
• Echte Demokrat*innen müssen Antifaschist*innen sein.
• Vielfalt ist ein Gewinn für die Kultur, die Wirtschaft und das Leben unseres Landes.