Wir sind der Landesverband der Jusos in Hessen.
Die Jusos Hessen kritisieren das angekündigte juristische Vorgehen der FDP
gegen das beschlossene Sondervermögen scharf. Damit verabschiedet sich die
FDP einmal mehr aus der Reihe der staatstragenden Parteien und stellt ihre
ideologische Blockadehaltung über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Boris Rhein möchte im Frankfurter Bahnhofsviertel auf wirkungslose Repressionen setzen, anstatt nachhaltige Lösungen in der Drogenpolitik zu verfolgen. Der Frankfurter Weg hat über Jahrzehnte bewiesen, dass eine Kombination aus Hilfsangeboten, Prävention und kontrolliertem Konsum Leben rettet. Für die Jusos in Hessen und Frankfurt ist klar, dass eine Abkehr von diesem Weg die Situation
verschlimmert und die Verelendung verstärkt.
Die Grüne Jugend Hessen und die Jusos Hessen verurteilen aufs Schärfste die Annäherung der CDU Hessen an rechtsextreme Positionen und die fehlende Abgrenzung zur AfD. Mit der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat die CDU einen historischen Dammbruch vollzogen und gemeinsam mit der AfD votiert. Das ist ein Tiefpunkt für die demokratische Kultur in unserem Land.
Ein Jahr Schwarz-Rot in Hessen liegt hinter uns, und die Jusos Hessen ziehen eine ernüchternde Bilanz.
