Wiesbaden, 01. Juli 2025 – Die Jusos Hessen kritisieren den von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) scharf. Während die CDU diesen als Fortschritt für die Versorgung psychisch kranker Menschen verkauft, bedeutet er in Wirklichkeit vor allem eines: mehr Überwachung und weniger Vertrauen in die Betroffenen.

 

„Anstatt die psychosoziale Versorgung wirklich zu stärken, zementiert die CDU ein System, das Patientinnen und Patienten unter Generalverdacht stellt“, erklärt Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen. „Menschen, die Hilfe suchen, müssen befürchten, dass sensible Informationen direkt an Polizei und Ordnungsbehörden weitergegeben werden. So baut man keine Brücken, sondern neue Mauern.“

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kliniken Informationen über Entlassungen an Sicherheitsbehörden melden müssen. Damit wird ein Vertrauensverhältnis zerstört, das gerade für die Behandlung psychischer Erkrankungen so entscheidend ist. Fachleute warnen seit Jahren davor, dass solche Meldepflichten stigmatisieren und viele Betroffene davon abhalten könnten, sich überhaupt in Behandlung zu begeben.

 

„Die CDU versucht, ein ernsthaftes gesundheitliches Problem mit sicherheitspolitischen Mitteln zu lösen – das ist der völlig falsche Weg“, so  Schneider weiter. „Wir brauchen mehr geschultes Personal, mehr ambulante Anlaufstellen, mehr Prävention. Die Verantwortung für Menschen mit psychischen Erkrankungen darf nicht bei der Polizei abgeladen werden, sondern muss in einer gut ausgestatteten Gesundheitsversorgung liegen.“

 

Die Jusos Hessen fordern daher von der CDU-geführten Landesregierung, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Die SPD soll sich gegen diesen Entwurf stellen. Statt neuer Meldepflichten braucht es einen Ausbau der psychosozialen und präventiven Angebote, eine bessere Finanzierung von Krisendiensten und eine Stärkung der Arbeit von Fachkräften. Die SPD Hessen sollte sich daher klar gegen den Entwurf positionieren.

 

V.i.S.d.P.:

Lukas Schneider

 

Landesvorsitzender Jusos Hessen