Die Jusos Hessen kritisieren das angekündigte juristische Vorgehen der FDP gegen das beschlossene Sondervermögen scharf. Damit verabschiedet sich die FDP einmal mehr aus der Reihe der staatstragenden Parteien und stellt ihre
ideologische Blockadehaltung über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

„Wie im Bund so im Land – die FDP ist längst zur Partei der Fundamentalopposition geworden und versucht mit allen Mitteln, die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben. Anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, zieht sie vor Gericht und nimmt in Kauf, dass dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung ausgebremst werden“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jusos Hessen, Lukas Schneider.
Die hessische Landesregierung plant mit dem Maßnahmenpaket gezielte Investitionen, um zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Modernisierung der Schulen anzugehen. Die FDP zeigt mit ihrer Klageabsicht jedoch erneut, dass sie kein Interesse an einer zukunftsgerichteten Politik hat, sondern sich vor allem als Verhinderungspartei profilieren will. Der Versuch, den gleichen Weg wie die AfD einzuschlagen, hat ihr bislang wenig gebracht. Diese destruktive Haltung hat der FDP bereits den Rauswurf aus dem Bundestag eingebracht, nun scheint sie entschlossen, diesen Kurs auch im hessischen Landtag fortzusetzen.

„Die FDP verkauft sich gerne als wirtschaftskompetent, doch mit ihrer kompromisslosen Anti-Staat-Rhetorik schadet sie massiv der Wirtschaft. Ohne staatliche Investitionen in moderne Infrastruktur wird Hessen den Anschluss verlieren. Wer jetzt politische Spielchen spielt, gefährdet Wohlstand und Fortschritt“, so Schneider weiter.

V.i.S.d.P.:
Lukas Schneider
Landesvorsitzender Jusos Hessen