Jusos fordern Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier (CDU)
Anlässlich der widersprüchlichen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft am 15.12.2016 im hessischen Landtag erklären die Jusos Hessen und die Jusos Hessen-Süd:
„Minsterpräsident Bouffier hat im Landtag bekräftigt, dass er ein Gegner von Mehrstaatlichkeit ist. Gleichzeitig wolle er keine Optionspflicht. Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Das ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Wie halten Sie es denn nun mit der doppelten Staatsbürgerschaft, Herr Bouffier? Wir sind auch nach dem heutigen Beschluss im Landtag nicht schlauer geworden“, kritisierte der Bezirksvorsitzende der südhessischen Jusos Kaweh Mansoori. Bouffier müsse seine Aussagen klarstellen. Die CDU sei in der Bringschuld.
Landesvorsitzender Patrick Krug erinnerte daran, dass Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, den Bouffier in der Debatte als aufrechten Demokraten verteidigt hatte, dem Beschluss nicht zugestimmt hat. „Es ist sicher kein Zufall, dass der Rassist und Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer in seinem rechtslastigen Lokalblatt regelmäßig gegen Minderheiten hetzt, aber bei einer Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft den Raum verlässt. Offensichtlich hat die CDU ihn dazu gedrängt. Das fügt sich ein in eine generelle Rollenteilung der Hessen-CDU ein. Im Bund und vor Ort genießen die rechten Hardliner wie Irmer und Wilsch, die sich offen für AfD Kooperationen aussprechen, Narrenfreiheit. Im Land mimt Bouffier den aufgeklärten Grünen-Versteher. Aber selbst Bouffier hat ein Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft offensichtlich nicht über die Lippen gebracht“, so Krug abschließend.