Die Jusos Hessen zeigen sich alarmiert über die im aktuellen Verfassungsschutzbericht deutlich gewordene Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Hessen. Für uns ist klar: Die Gefahr von rechts ist real und akut, sie darf weder auf Landes- noch auf Bundesebene relativiert werden. Auch die geistigen Brandstifter der AfD müssen endlich konsequent in die Schranken gewiesen werden. Wir fordern, auf Landes- wie auf Bundesebene ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

„Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb brauchen Initiativen gegen Rechts endlich eine verlässliche Finanzierung und ein Demokratiefördergesetz. Während die CDU auf Bundesebene das Problem kleinredet, stehen wir in Hessen mit leeren Eimern vor einem lodernden Feuer.“, erklärt Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.

Die Jusos fordern, endlich die Demokratieförderung in Hessen dauerhaft und strukturell zu stärken. Das von der SPD gesicherte Landesprogramm gegen Extremismus ist ein wichtiger Baustein, doch es braucht weitere Schritte: Ein Demokratiefördergesetz, das politische Bildung, Präventionsangebote und außerschulische Partner wie das Fritz-Bauer-Institut dauerhaft absichert, ebenso wie Melde- und Beratungsstellen. Darüber hinaus sprechen sich die Jusos für eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung aus. Diese Vorhaben stehen schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, passiert ist bislang nichts.

„Rechtsextreme Angriffe nehmen spürbar zu – auch unsere eigenen Mitglieder werden bedroht und eingeschüchtert. Demokratie zu schützen heißt auch, diejenigen zu schützen, die sich tagtäglich für sie einsetzen und sie verteidigen. Es muss endlich etwas passieren: Die CDU darf nicht länger tatenlos zusehen, wie das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet wird. Wir appellieren eindringlich, jetzt zu handeln und unsere Demokratie konsequent zu schützen“, so Schneider weiter.

V.i.S.d.P.:
Lukas Schneider
Landesvorsitzender Jusos Hessen