Hanau/Frankfurt. Am Donnerstag, 31. Juli 2025 um 18:00 Uhr, ruft ein Bündnis aus Jusos Hessen, Jusos Hanau, Grüner Jugend Hanau und Jusos Main-Kinzig zu einer Kundgebung gegen die Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes auf dem Hanauer Freiheitsplatz auf und kritisiert die CDU Hessen scharf.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Regelung, nach der Psychiatrien künftig Patient*innen an Ordnungsbehörden melden sollen, wenn eine mögliche Gefährdung angenommen wird. Betroffen wären auch suchtkranke Menschen – ohne dass klare Kriterien oder eine Rechtssicherheit vorgesehen sind.

„Die CDU setzt mit ihrem Gesetzesentwurf auf Stigmatisierung statt auf Hilfe, das ist verantwortungslos und gefährlich“, erklärt Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen. „Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen Hilfe und Vertrauen – nicht den Generalverdacht und die Gefahr, gegen ihren Willen bei Behörden gemeldet zu werden“, sagt Max Tischberger, Vorsitzender der Jusos Hanau.

Das Bündnis warnt vor den Folgen: Viele Betroffene könnten aus Angst vor staatlicher Kontrolle und Meldungen auf dringend notwendige Hilfe verzichten. Damit würde der Entwurf nicht nur die ärztliche Schweigepflicht massiv untergraben, sondern auch die Gesundheitsversorgung psychisch erkrankter Menschen verschlechtern.

„Noch ist das Änderungsgesetz nicht verabschiedet – Wir fordern die Koalitionsfraktionen im Landtag auf,  die Gesundheitsversorgung für psychisch- und suchtkranke Menschen zu verbessern. Wir brauchen mehr Therapieplätze und Prävention, keine Behördenmeldungen“, erklärt Tischberger.

„Die CDU Hessen stigmatisiert psychisch erkrankte und suchtkranke Menschen – und das auch noch in Instagram-Reels. Dieses menschenunwürdige Vorgehen ist inakzeptabel, dafür fordern wir eine Entschuldigung. Wir zeigen der CDU die rote Karte“, sagte Juso-Landesvorsitzender Lukas Schneider abschließend.