Die Jusos Hessen reagieren auf die Berichterstattung der ARD / Hessenschau zur Verteilungsfrage in Hessen. Die Umfrage von infratest zeigt klar: Eine Mehrheit der Menschen in Hessen empfindet die Vermögensverteilung als ungerecht und unterstützt eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Gleichzeitig setzen Boris Rhein und Friedrich Merz weiterhin vor allem auf private Vorsorge.

Dazu erklärt Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen:
„Die Vorschläge von Boris Rhein und Friedrich Merz gehen an der Realität vieler Menschen vorbei. Gerade in der Rentenfrage zeigt sich: Es reicht nicht, auf private Vorsorge zu setzen, wenn vielen am Monatsende das Geld fehlt. Die Mehrheit will mehr Gerechtigkeit, die Politik muss darauf endlich reagieren.“

Die Jusos Hessen kritisieren, dass die Antworten der Union die strukturellen Ursachen von Ungleichheit ausblenden. Steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Rentenperspektiven lassen sich nicht durch Appelle zur Eigenverantwortung lösen.

„Bundesratsinitiativen dürfen keine symbolischen Schaufensteranträge sein. Sie müssen das Leben der Menschen konkret verbessern. Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften wäre genau das: mehr Spielraum für Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine klare Antwort auf die wachsende soziale Ungleichheit. Hessen sollte hier vorangehen, statt sich hinter Berlin zu verstecken.“

Vor diesem Hintergrund fordern die Jusos Hessen die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für eine Erhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einzubringen

Zugleich richten die Jusos klare Erwartungen auch an die SPD:

„Wir erwarten ein entschiedenes Eintreten für gerechte Besteuerung auf allen Ebenen, auch auf Landesebene. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss den politischen Konflikt auch führen.“

 

V.i.S.d.P.:

Lukas Schneider
Landesvorsitzender Jusos Hessen