Jusos Hessen

Jusos Hessen fordern umfassende Aufklärung und Freigabe der NSU-Akten

Angesichts der Erkenntnisse der Welt am Sonntag fordern die Jusos Hessen schnelle und vollständige Transparenz von der Landesregierung und Innenminister Beuth. Die Landesvorsitzende der hessischen Jusos, Sophie Frühwald, sagte dazu: „Aus den eingeklagten Antworten ist offenbar ersichtlich, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz mehr über Stephan E. wusste, als bisher zugegeben wurde. Dass dies nur ans Licht kommt, weil Journalist*innen vor Gericht ziehen und gewinnen, können wir nicht hinnehmen.“

Nachdem es bereits zuvor Zweifel an der Aussage des Verfassungsschutzes zur Beobachtung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke gegeben hatte, scheint sich dies nun zu bestätigen. Offenbar taucht sein Name in einem Geheimbericht über die rechte Szene in Hessen von 2013 ganze elf Mal auf. Ursprünglich hatte der Verfassungsschutz angegeben Stephan E. nur bis 2009 im Fokus gehabt zu haben. Frühwald: „Jetzt muss vollumfänglich Klarheit geschaffen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Stück für Stück immer wieder einzelne Informationen auf Druck von außen auftauchen. Wenn nicht zügig durch Peter Beuth und die gesamte Landesregierung Transparenz hergestellt wird, muss ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. “

Auf ihrer Landeskonferenz beschlossen die Jusos Hessen erst Mitte September die Forderung nach der Offenlegung der Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gegenüber dem Staatsschutz zur Ermittlung gegen rechte Netzwerke. Frühwald bekräftigte diese Forderung: „Nur mit Hilfe einer möglichst breiten Informationslage können Rechtsextreme und Neonazi-Netzwerke wirksam bekämpft werden. Das sicherzustellen ist nun die Aufgabe des hessischen Innenministers.“

 

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