Nach nun einem Jahr scheint klar, dass auch in der zweiten Legislaturperiode Schwarzgrün Hessen nicht voran bringt. Wir haben hier die für uns entscheidenen Themen aufgelistet, in welchen die alte und neue Landesregierung es versagt zu handeln.

Seit Jahren verschläft die hessische Landesregierung, dass es rechte Netzwerke in Hessen immer gab und dass sie aktiver denn je sind. Die Bedrohungen einer Frankfurter Anwältin, die Angehörige von NSU-Opfern vertrat, das Bekanntwerden rechter Chatgruppen in der hessischen Polizei, Schüsse auf einen eritreischen Mitbürger in Wächtersbach und die Ermordung Walter Lübckes – all das zeigt, dass der Kampf gegen rechte Umtriebe und Gewalt in Hessen auf allen Ebenen engagiert geführt werden muss.

Doch aus Wiesbaden hört man wenig zu diesem Thema. Der Innenminister scheint damit beschäftigt zu sein die Fans der Eintracht gegen sich aufzubringen. Wir als HessenJusos fordern weiterhin die vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes, eine anonyme unabhängige Meldestelle für diskriminierende Vorfälle und mehr Geld für den Bereich Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei.

Die Wohnungspreise in Hessen schießen seit Jahren in die Höhe. Das ist nicht ein Naturgesetz an dem man nichts ändern kann, sondern die Folge von konkreter schlechter Politik. In den letzten zwanzig Jahren CDU-Regierungsverantwortung hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert. Alleine im Jahr 2017 waren es fast 8000 weniger als im Vorjahr. Diese „Der Markt wird’s schon regeln“-Mentalität zeigt sich schmerzhaft in allen Teilen von Hessen. Die Mietpreise für Neumietungen pro Quadratmeter sind bsw. in Fulda in den letzten zwölf Jahren um 70% gestiegen.
Der Markt regelt eben nicht alles – Es wird Zeit selbst zu handeln. Es braucht ein Zweckentfremdungsverbot, um Spekulationen an Wohnraum zu beenden. Es braucht einen Mietendeckel, um Steigerungen wie in Fulda zu beenden.

Dann hilft nur noch eins: Das Land muss wieder massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und unsere Städte so wieder bewohnbar für alle machen.

Man kann nicht genug sparen, wenn man ein privater Haushalt ist. Die öffentliche Hand tut dies, weil sie von oben dazu gezwungen wird. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre freiwilligen Kulturangebote und sonstiges erhalten sollen. Schwimmbäder schließen, öffentliche Einrichtungen sind stark sanierungsbedürftig und Wiesbaden schaut zu. So wird das Land abgehängt und die Einwohnerinnen ziehen gen Stadt, wo es (noch) attraktive Angebote gibt. Die „kostenlose“ Kinderbetreuung stellte sich auch als Mogelpackung heraus, die ausschließlich dem Klientel der Wählerinnenschaft von Schwarz-Grün dient. Die Kommunen werden nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, um diese zu gewährleisten und müssen deshalb auf die zusätzlichen Stunden, schließlich sind nur 6 stunden kostenfrei, im Preis anheben. Auch gilt die Regelung erst ab dem vollendeten dritten Lebensjahr. Viele Kinder gehen schon deutlich früher in die Kita. Auch dort stiegen die Kosten für die Eltern, weil die Landesregierung offenbar die Augen vor der Realität verschließt oder nicht rechnen kann. Auch der Vorstoß der SPD Fraktion im Landtag die Straßenbeiträge abzuschaffen stößt auf taube Ohren. Kommunen müssen also entweder horrende Summen aufrufen, um kostendeckend zu arbeiten oder arbeiten mit komplizierten Verfahren, um diese Herkulesaufgabe zu bewältigen und trotzdem ihren Haushalt genehmigt zu bekommen. Auch die 2018 verabschiedete Hessenkasse für die Tilgung von Kassenkrediten (vergleichbar mit einem privaten Dispositionskredit) entpuppte sich als Schwindelei. Die hierfür frei gemachten Mittel hätten den Kommunen ohnehin zugestanden. Finanzautonomie wird nicht nur ob der vorher genannten Punkte eher klein geschrieben. Das „Starke Heimat Hessen“ Gesetz soll Kommunen stärken. Das Projekt mit Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro kommt aus den Kommunen und geht in diese zurück. 200 Millionen davon sind Zweckgebunden für Themen wie Kinderbetreuung, ÖPNV und Digitalisierung. Das Land diktiert den Kommunen, wofür das Geld gebraucht werden soll. Ohne Frage wichtige Themen, aber traut man den Kommunen die eigene Finanzverwaltung nicht zu.

Frauen sind auch heutzutage immer noch überproportional von Gewalt betroffen. 2019 sind 114.000 Frauen Opfer von Gewalt geworden. Allein 122 Frauen sind durch ihren Partner oder Ex-Partner gestorben. Ein Problem, dass offensiv angegangen werden muss. In Hessen ruht sich die Landesregierung jedoch auf ihrem Förderplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt aus 2011 aus. Keine zeitgemäße Ansicht, da sich die aktuelle Situation längst geändert hat. 2019 lehnte die Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss den Ausbau von Frauenhäusern sogar ab, obwohl 2016 fast 2.800 Frauen und 2017 fast 2.700 Frauen von Frauenhäusern abgewiesen wurden, aufgrund von Platzmangel.

2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Somit ist sie auch binden für Hessen, viel getan hat sich leider nicht. Die hessische Landesregierung kann und darf sich nicht länger vor der Verantwortung drücken und muss endlich anfangen diesen Missstand zu beheben.

Wer klimaneutral werden will, muss mehr dafür tun. Im Jahr 2019 wurden in Hessen nur vier neue Windkraftanlagen gebaut. Zur Wahrheit gehört dabei auch der Gegenwind, den es häufig vor Ort gibt. Um Beteiligung und Akzeptanz zu erhöhen, sind z.B. kommunale Bürgerenergiegenossenschaften eine Möglichkeit. Auch braucht es mehr Landesflächen für Solar- und Windenergie. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss in Hessen breit geführt werden. Und er muss die Menschen vor Ort mitnehmen, denn nur gemeinsam kann er gelingen.