Anlässlich der Ankündigung des Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, dem Digitalpakt und der Abschaffung des Kooperationsverbotes in Bildungsfragen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen, erklärte der Hessische Juso-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori:

„Die Abschaffung des Kooperationsverbotes in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern ist nicht nur richtig sondern überfällig. Sie hätte niemals in das Grundgesetz geschrieben werden dürfen. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik hat sich bewährt. Er ist aber kein Dogma. Die Ministerpräsidenten aus Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern benehmen sich wie Lokalfürsten, die aus der Zeit gefallen sind, wenn sie ihren persönlichen Einfluss über Fortschritte in der Bildungspolitik stellen. Bildung und Qualifizierung wird künftig immer mehr an Bedeutung gewinnen. Es braucht deutlich mehr Mittel um Schulen durchlässiger und moderner zu machen. Niemanden interessiert, wo das Geld herkommt sondern, dass es in den Schulen vorwärts geht. Eine Blockade der Grundgesetzänderung mit den Stimmen aus Hessen ist deswegen auch eine Absage an modernere Schulen in Hessen. Die Grünen in Hessen müssen jetzt Farbe bekennen.“