„Hans-Jürgen Irmer hetzt erneut in unerträglicher Weise gegen Flüchtlinge. Er konterkariert damit nicht nur die Politik der Bundeskanzlerin, sondern zeigt auch mal wieder das wahre Gesicht der hessischen Stahlhelm-CDU: Wenn man sich auch nur den kleinsten Vorteil verspricht, schreckt man nicht davor zurück, am braunen Rand auf Stimmenfang zu gehen“, erklärte der Vorsitzende der hessischen Jusos Patrick Krug, anlässlich der jüngsten Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Irmer gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. In dieser hatte Irmer einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert und geäußert, dass Deutschland sich ansonsten abschaffe.

„Für sich allein genommen ist es schon unfassbar, dass sich ein CDU-Landtagsabgeordneter in der ´Jungen Freiheit´, also einem Sprachrohr von Rechtsextremisten, zitieren lässt. Das aber die hessische CDU als Regierungspartei die Äußerungen ihres eigenen Abgeordneten nicht kommentieren und verurteilen will, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Krug weiter. Es scheine, als lasse man Abgeordnete wie Hans-Jürgen Irmer gewähren, um so Wähler am rechten Rand der Gesellschaft nicht zu verlieren.

Aus Sicht des SPD-Nachwuchses müssten nun sowohl Ministerpräsident Volker Bouffier als CDU-Landesvorsitzender wie auch die hessischen GRÜNEN als Koalitionspartner klar Farbe bekennen. „Die Regierungsfraktionen eines liberalen und weltoffenen Bundeslandes wie Hessen dürfen nicht länger zusehen, wie einer von ihnen Woche für Woche gegen Flüchtlinge, Homosexuelle oder Muslime hetzt und immer noch politische Verantwortung tragen darf. Man kann das Problem Irmer nicht aussitzen und darauf warten, dass er 2017 in Berlin nahtlos an die verbalen Entgleisungen von Erika Steinbach anknüpft. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir müssen nun dafür Sorge tragen, dass Hans-Jürgen Irmer von allen politischen Ämtern zurücktritt und in diesem Land keinerlei Verantwortung mehr übernimmt. Denn dieser ist er offensichtlich nicht gewachsen“, erklärte Krug abschließend.