Jusos Hessen fordern weiter Aufklärung zu rechtsextremistischen Umtrieben in der Hessischen Polizei

Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen einen leitenden Polizisten aus Mühlheim wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung stellen die Jusos fest: Keine Entwarnung, nirgendwo. Auch ohne den erfüllten Tatbestand der Volksverhetzung oder einer größeren Verbreitung der verfassungsfeindlichen Symbole stellt allein das Vorhandensein einer Chatgruppe mit rassistischen und rechtsextremen…

Echte Ganztagsschulen und eine Schule ohne Hausaufgaben

Die Jusos Hessen fordern echte Ganztagsschulen und eine Schule ohne Hausaufgaben. „Bildungsstudien zeigen, dass Hausaufgaben einerseits nicht dazu beitragen, dass Schüler*innen nachhaltiger oder effektiver lernen, andererseits erschweren sie aber anderweitige Aktivitäten und verhindern, dass Jugendliche nachmittags wirklich abschalten können“, so die Landesvorsitzende, Sophie Frühwald. Außerdem seien Hausaufgaben ein wesentlicher Grund für die nach wie vor…

Mansoori: „Angriff des rechten Terrors auf unsere Demokratie“

Jusos Hessen fordern lückenlose Aufklärung der Verbindungen des Lübcke-Mörders in die rechte Szene – und hierzu auch ein Offenlegen der geheimen NSU-Akten „Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein Angriff des rechten Terrors auf unsere Demokratie. Der Fall muss schonungslos aufgeklärt werden.“, fordert der hessische Juso-Landesvorsitzender und neue südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori. „Das…