Jusos Hessen fordern weiter Aufklärung zu rechtsextremistischen Umtrieben in der Hessischen Polizei

Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen einen leitenden Polizisten aus Mühlheim wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung stellen die Jusos fest: Keine Entwarnung, nirgendwo. Auch ohne den erfüllten Tatbestand der Volksverhetzung oder einer größeren Verbreitung der verfassungsfeindlichen Symbole stellt allein das Vorhandensein einer Chatgruppe mit rassistischen und rechtsextremen…