„Hessen-CDU führt Scheindebatte“
Die hessischen Jusos haben einen neuen Vorsitzenden. Am vergangenen Wochenende wählte die Landeskonferenz in Gießen den 27jährigen Rechtsreferendar Patrick Krug aus Grebenau im Vogelsbergkreis mit 83,1 % zum Nachfolger von Pascal Barthel, der nach drei Jahren nicht erneut kandidierte. Barthel wurde einstimmig als Kandidat für den Vorstand der hessischen SPD nominiert, welcher Anfang November auf einem Landesparteitag neu gewählt wird. Zu den sechs stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Oliver Schmolinski (Kassel), Tabea Heipel (Hersfeld-Rotenburg), Lara Kannapel (Kassel), Viktoria Spiegelberg-Kamens (Limburg-Weilburg), Vivien Costanzo (Darmstadt-Dieburg) und Vinzenz Bailey (Main-Kinzig-Kreis) gewählt.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz stand die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion. „In der aktuellen Debatte müssen Haltung, Anstand und Menschlichkeit im Mittelpunkt stehen und nicht die Haushaltsdisziplin oder die Schuldenbremse. Wenn die Hessen-CDU jetzt versucht, Flüchtlinge für das drohende Scheitern des Haushaltsausgleiches verantwortlich zu machen, ist das schlicht zynisch und unanständig“, erklärte Krug. Vielmehr müsse das Land endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen. Auch müsse so schnell wie möglich menschenwürdiger Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden. „Eine Unterbringung in Zelten mag eine Notlösung für den ersten Moment sein. Im Winter darf man aber keine Menschen, die ihr Leben auf der Flucht von Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend riskiert haben, dort der Kälte aussetzen und sich selbst überlassen“, machte der neue Landesvorsitzende die Position der Jusos deutlich.
Für die im kommenden März anstehenden hessischen Kommunalwahlen seien die Themen Kommunalfinanzen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land für die Jusos wichtig. „CDU und GRÜNE lassen im Umgang mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen weiterhin jeglichen Funken Anstand vermissen. Besonders trifft es dabei den ländlichen Raum, den diese Landesregierung förmlich ausbluten lässt. Für uns ist die Frage nach der Zukunft des ländlichen Raums aber auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es geht darum, dass alle die gleichen Chancen haben, egal ob sie in Frankfurt oder im Vogelsberg leben“, so Krug weiter. Auch sei der Kommunalwahlwahlkampf die Gelegenheit zu zeigen, dass es einen Unterschied mache, ob in den Rathäusern Sozialdemokraten regierten oder nicht. „Um möglichst stark und erfolgreichen aus den Wahlen hervorzugehen, müssen die Gliederungen vor Ort auch jungen Kandidatinnen und Kandidaten eine Chance geben und sie bei den Listen berücksichtigen. Nur so kann man auch junge Menschen dafür begeistern, sich für ihre Stadt zu interessieren und wählen zu gehen. Daher ist es unser Ziel, dass möglichst viele Jusos zukünftig in den SPD-Fraktionen vor Ort sitzen“, so Krug abschließend.
Bild:
Der neue Landesvorstand (v.l.n.r.) Viktoria Spiegelberg-Kamens, Vinzenz Bailey, Tabea Heipel, Vivien Costanzo, Oliver Schmolinski, Patrick Krug, Lara Kannappel
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