Heftige Kritik des SPD-Nachwuchses an Auswahl durch Landeseregierung

Der ehemalige Ministerpräsident Hessens, Roland Koch (CDU), soll mit der Wilhelm-Leuschner Medaille ausgezeichnet werden. Dies ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und für Personen bestimmt, die sich im Geiste Leuschners um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen verdient gemacht hat. Laut der seit vergangenem Sonntag amtierenden Juso-Landesvorsitzenden Natalia Franz eine Farce: „Wenn jemand wie Roland Koch, der 1999 in Hessen einen rassistischen Wahlkampf führte, für diese Auszeichnung vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen die täglich gegen Rassismus kämpften und es heute noch tun.“

Im Landtagswahlkampf 1999 hatte die CDU um Roland Koch mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geworben. Doch nicht genug, bei der Spendenaffäre der hessischen CDU wurden illegale Parteispenden als „jüdisches Vermächtnis“ verbucht. Zudem trat das Land Hessen unter Kochs Ministerpräsidentschaft aus der Tarifgesellschaft der Länder aus.

Wilhelm Leuschner war nicht nur Gewerkschaftler sondern auch einer der wichtigsten Verteidiger der demokratischen Verfassung. Er wurde im April 1933 von der NSDAP und ihren Anhängern zum Rücktritt als Innenminister gezwungen.

„Wir sind empört über den Vorschlag der CDU-geführten Landesregierung Roland Koch mit einer Medaille auszuzeichnen, die vorher Willi Richter, Nora Platiel, Elisabeth Selbert und viele mehr zur Würdigung ihres Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen bekommen haben“, so Franz.

Vorschlagsrecht für die Medaille haben der Präsident des Hessischen Landtags sowie die Mitglieder der hessischen Landesregierung. Die Medaille kann wieder entzogen werden, falls der oder die Beliehene sich durch sein oder ihr Verhalten unwürdig erweist.

„Koch hat sich schon vor der Verleihung als unwürdig für die Leuschner-Medaille erwiesen. Der Ministerpräsident sollte vor diesem Hintergrund die Verleihung nicht durchführen“, schließt Franz.