Jusos Hessen

Mansoori: „Angriff des rechten Terrors auf unsere Demokratie“

Jusos Hessen fordern lückenlose Aufklärung der Verbindungen des Lübcke-Mörders in die rechte Szene – und hierzu auch ein Offenlegen der geheimen NSU-Akten.

„Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein Angriff des rechten Terrors auf unsere Demokratie. Der Fall muss schonungslos aufgeklärt werden.“, fordert der hessische Juso-Landesvorsitzender und neue südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori. „Das Netzwerk des rechten Terrors scheint von den Behörden bisher unterschätzt worden zu sein. Da bei der Aufklärung die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss eine wichtige Rolle spielen können, müssen diese freigegeben werden. Ein Verschluss für 120 Jahre war zu seinerzeit unverständlich und ist jetzt schlicht unhaltbar.“, so Mansoori.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Stefanie Minkley, die dem hessischen NSU-Ausschuss mehrfach beigewohnt hat, führt aus :„Die Anhörungen von aktiven und ehemaligen Rechtsradikalen im hessischen NSU- Untersuchungsausschusses haben mir vor allem eines klar gemacht: Das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hat nicht alleine gehandelt, sondern es gab und gibt ein gut organisierte Netzwerk an rechtsradikalen Aktiven und Verbrechern auch in Hessen.“ Sie fordert ebenfalls: „Die Verbindungen des der Täters in die rechtsradikale Szene müssen auch mithilfe der NSU-Akten aufgeklärt werden.“

„Wenn Politikerinnen und Politiker für ihre politischen Überzeugungen von organisierten Netzwerken hingerichtet werden, ist das ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtstaat und muss mit entsprechender Vehemenz verfolgt werden.“, so Minkley. „Den gleichen Fehler wie beim NSU-Terror, nämlich Rechtsradikale Netzwerke zu unterschätzen und auf die Theorie der Einzeltäter reinzufallen, dürfen die Ermittlungsbehörden nicht wieder machen.“

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