Gemeinsam kritisieren die Vorsitzenden der Jusos und JuLis Hessen, Sophie Frühwald und Niklas Hannott, die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, die im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verankerte, notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Aufnahme von neuen Schulden aufgrund des Widerstands durch Sozialdemokraten und Freie Demokraten aufheben zu wollen.

„Ohne Frage stellt die Bewältigung der Corona-Pandemie das Land vor große finanzielle Herausforderungen. Dies darf jedoch nicht als Ausrede dafür herhalten, Entscheidungsprozesse zu entdemokratisieren und das Haushaltsrecht des Parlaments sowie Oppositionsrechte auszuhebeln.“, erklären die beiden Landesvorsitzenden einvernehmlich.

„Das Vorgehen von CDU und Grünen bedeutet das Gegenteil von verantwortlichem Regieren in der Krise. Statt gemeinsam mit der Opposition einen breit mehrheitsfähigen Weg für Hessen zu finden, hebelt die CDU lieber unter fragwürdigen Bedingungen eine Regelung aus, die sie selbst geschaffen hat. Viele Bereiche sind ohne Zweifel durch die Coronakrise stark belastet und auf Investitionen angewiesen. Diese wären aber auch über einen Nachtragshaushalt möglich – mit dem Vorteil, auf die weiteren Entwicklungen passend reagieren zu können. Als Jusos hängen wir nicht an der Schuldenbremse – ihre Abschaffung sollte allerdings ordentlich und demokratisch stattfinden.“ führt Sophie Frühwald, Landesvorsitzende der Jusos Hessen, aus.

„Das Sondervermögen ist für uns JuLis ein Verrat an den Interessen junger und nachfolgender Generationen. Dass dafür nun sogar die Schuldenbremse, für die sich in einer Volksabstimmung 70% aller Hessinnen und Hessen ausgesprochen haben, ausgehebelt werden soll, ist ein politischer Affront, der seinesgleichen sucht. Die Bewältigung der Corona-Pandemie darf nicht zur Hypothek für junge Menschen werden, indem sich die Regierungskoalition einen Blankoscheck für die Aufnahme neuer Schulden ausstellt. Vielmehr sollte sie sich an die eigene Nase fassen und zuerst im Koalitionsvertrag, zu einer Zeit mit anderer wirtschaftlicher Ausgangssituation, vereinbarte Projekte auf den Prüfstand stellen.“, so der Landesvorsitzende der JuLis, Niklas Hannott.