Jusos Hessen

Hessische Jusos fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

Angesichts der aufgrund des jüngsten Terroranschlags in Kabul erfolgten Absage der für den heutigen Abend geplanten Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erklärte der Vorsitzende der hessischen Jusos, Patrick Krug:

„Der heutige Tag mit seinen dutzenden Toten und Verletzten hat erneut auf schreckliche Art und Weise klar gemacht, dass weder Kabul noch sonst irgendeine Region in Afghanistan als sicher eingestuft werden können. Dieser Erkenntnis, die auch durch die Einschätzung der Vereinten Nationen zur Sicherheitslage gestützt wird, verschließt sich die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin. Anstatt wie zahlreiche andere Bundesländern im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten zumindest vorrübergehend Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, hält Hessen daran fest, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in denen ihnen ernsthafte Gefahren oder gar der Tod drohen. Spätestens nach dem heutigen Terroranschlag ist die Hessische Landesregierung gefordert, die Situation neu zu bewerten und Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Es reicht nicht, sich wie Innenminister Beuth hinter der heutigen Absage der Abschiebungen durch den Bundesinnenminister wegen ´Schwierigkeiten bei der technischen Abwicklung´ zu verstecken. Die Frage von Abschiebungen in ein derart unsicheres Land wie Afghanistan ist schlicht eine Frage der Menschlichkeit, auf die CDU und GRÜNE endlich eine klare Antwort geben müssen.“

Junge Sozialisten in der SPD