„Schwarz-Grün betreibt Politik gegen den ländlichen Raum“

– Patrick Krug, Juso-Landesvorsitzender

Der hessische Landtag stimmt heute über eine von CDU und GRÜNEN beantragte Änderung der hessischen Gemeindeordnung  (HGO) ab, wonach in Zukunft in Städten und Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ehrenamtlich besetzt werden kann. Dieser Vorschlag wird von den hessischen Jusos abgelehnt.
„Schwarz-Grün betreibt erneut Politik gegen den ländlichen Raum. Anstatt endlich den verfassungsmäßige  Auftrag der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land Ernst zu nehmen und die Probleme der ländlichen Regionen in Hessen anzupacken, stellt man lieber die Selbstständigkeit zahlreicher hessischer Gemeinden in Frage. Hiermit erreicht man sicher keine Stärkung der Kommunen, sondern legt viel mehr die Axt an die kommunale Selbstverwaltung außerhalb der Ballungszentren“, erklärte der Vorsitzende der hessischen Jusos, Patrick Krug.
Zu Recht stoße das Vorhaben bei zahllosen Kommunalpolitikerinnen und -politikern  aller Parteien und Wählergruppen auf breite Ablehnung. So seien gerade in kleinen Gemeinden Bürgermeister nicht wie von CDU und Grünen unterstellt hauptsächlich als Gratulanten auf Geburtstagen und Vereinsjubiläen unterwegs, sondern leisteten einen wichtigen Beitrag in der täglichen Arbeit der oftmals personell kleinen Verwaltungen. „Beim Wegfall der hauptamtlichen Rathausspitze müssten neue Stellen in der Verwaltung als Ersatz geschaffen werden und die Gemeinde würde am Ende keinen Cent sparen. CDU und GRÜNE sollten so ehrlich sein und den Menschen vor der anstehenden Kommunalwahl die Wahrheit sagen: Nachdem man den ländlichen Raum über Jahre hinweg kaputtgespart hat, will man nun kleinen Gemeinden endgültig die Selbstständigkeit nehmen. Wenn man schon eine Gebietsreform durch die Hintertür plant, sollte man auf Seiten von CDU und GRÜNEN auch dazu stehen“, so Krug abschließend.